
← Start06.3279 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Versorgungsgebiete für Radio- und TV-Programme. Neue gesetzliche Regelung
Erledigt
Eingereicht vonJean-René Germanier
JGFDP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-René Germanier
JGFDP
VSWallis reicht Interpellation ein.
- Zurzeit prüft das Bakom die Gesuche für eine Ausdehnung des Versorgungsgebietes der Radiosender Rouge FM, Radio Lac und Lausanne FM.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Zurzeit prüft das Bakom die Gesuche für eine Ausdehnung des Versorgungsgebietes der Radiosender Rouge FM, Radio Lac und Lausanne FM.1
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- Die Prüfung dieser Dossiers und, gegebenenfalls, die Anpassungen der für die Sendeanstalten geltenden Richtlinien des Bundesrats gefährden das Gleichgewicht und die Vielfalt in der Westschweiz.
- Plant der Bundesrat eine Abweichung von den geltenden Zonen, ohne das Inkrafttreten des revidierten RTVG und der RTVV abzuwarten?
- Oder sieht er aus Kohärenzgründen vor, die Erweiterungsgesuche von Rouge FM, Lausanne FM und Radio Lac bis 2007 aufzuschieben, weil dann die Versorgungsgebiete neu zugeteilt werden und die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zur RTVV vorliegen?
- Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass die bestehenden Rundfunkveranstalter gleich behandelt werden wie diejenigen, die nach neuem Recht entstehen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 21. Juni 1991 (RTVG) bezeichnet der Bundesrat in seinen Weisungen für die UKW-Sendernetzpläne die Versorgungsgebiete der Lokalradios.1
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- Diese Weisungen sind zur Berücksichtigung der Entwicklung in der Radiolandschaft regelmässig angepasst worden.
- Die Aussicht auf das Inkrafttreten des künftigen RTVG rechtfertigt kein Moratorium für die Schweizer Medienlandschaft, zumal sich diese in einem dauernden Wandel befindet.
- Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Anpassungen der aktuellen Weisungen möglich sind, sofern sie sich schlüssig in den Rahmen des aktuellen und künftigen RTVG einfügen.
- Der Umbau der Radiolandschaft in der Genferseeregion wurde lange durch die Präsenz einflussreicher ausländischer Veranstalter gehemmt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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