Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Liliane Maury PasquierGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Am 26. Februar 2006 ist auf den Philippinen Crispin Beltran, Abgeordneter der Oppositionspartei "Anakpawis", verhaftet worden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 26. Februar 2006 ist auf den Philippinen Crispin Beltran, Abgeordneter der Oppositionspartei "Anakpawis", verhaftet worden.1
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    • Seither ist der 73-Jährige wegen seiner politischen Ansichten inhaftiert.
    • Ich bin über diese Situation, welche die Demokratie in Gefahr bringt, sehr besorgt und ersuche den Bundesrat deshalb um Antworten auf folgende Fragen:
    • Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass angesichts dieses schwerwiegenden Angriffs auf die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte dringend diplomatische Schritte unternommen werden müssen, beispielsweise indem die Schweiz die philippinische Regierung um die Freilassung des Abgeordneten ersucht?
    • Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass sich ein demokratischer Staat wie die Schweiz in Absprache mit anderen Ländern bei internationalen Organisationen wie dem neu geschaffenen Menschenrechtsrat dafür einsetzen sollte, dass sich die Lage Crispin Beltrans so rasch wie möglich verbessert?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Verhaftung des philippinischen Abgeordneten Crispin Beltran am 25. Februar 2006 erfolgte auf der Grundlage von teilweise schon zwei Jahrzehnte zurückliegenden Anschuldigungen sowie neuen Vorhaltungen im Zusammenhang mit dem Notstand, den die Präsidentin des Landes vom 24. Februar bis zum 3. März 2006 wegen einer angeblich drohenden Umsturzgefahr verhängt hatte.1
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    • Auf gerichtliche Anordnung und auf eigenen Wunsch wurde der Abgeordnete Beltran am 25. April 2006 in das philippinische Herzzentrum verlegt.
    • Seither wurde er verschiedentlich dem Zivilrichter vorgeführt.
    • Obschon er sich weiterhin in Untersuchungshaft befindet, meldet er sich auf der Internetseite seiner Partei, der Anakpawis, oft zu Wort, in eigener Sache oder um seine Standpunkte zu politischen Ereignissen darzulegen.
    • Während den Tagen des Notstands prüften die zuständigen schweizerischen Stellen die Möglichkeit einer Intervention bei den philippinischen Behörden zusammen mit gleichgesinnten Staaten vor Ort, um jene an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 06.3319 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩