Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start06.3362 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Gerichtliche Verfahren und Wirtschaftskriminalität

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Luc RecordonVDWaadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird ersucht, einen Katalog mit gesetzlichen oder organisatorischen Massnahmen zu präsentieren, dank denen auch bei den komplexesten Fällen von Wirtschaftskriminalität innert nützlicher Frist straf- und zivilrechtliche Verfahren durchgeführt und abgeschlossen werden können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird ersucht, einen Katalog mit gesetzlichen oder organisatorischen Massnahmen zu präsentieren, dank denen auch bei den komplexesten Fällen von Wirtschaftskriminalität innert nützlicher Frist straf- und zivilrechtliche Verfahren durchgeführt und abgeschlossen werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat hat dem Parlament am 21. Dezember 2005 den Entwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung und am 28. Juni 2006 den Entwurf für eine Schweizerische Zivilprozessordnung unterbreitet.
    • Beide tragen den Anliegen des Postulates Rechnung, indem sie zahlreiche Regelungen zur Beschleunigung der Verfahren vorsehen.
    • So sieht der Entwurf für eine vereinheitlichte Strafprozessordnung (E-StPO) verschiedene Mittel vor, um dem Beschleunigungsgebot, welches als Grundsatz des Strafverfahrens festgelegt wurde (Art. 5 E-StPO), Nachachtung zu verschaffen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 06.3362 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩