
← Start06.3362 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Gerichtliche Verfahren und Wirtschaftskriminalität
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Luc Recordon
LR
GRÜVDWaadt reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird ersucht, einen Katalog mit gesetzlichen oder organisatorischen Massnahmen zu präsentieren, dank denen auch bei den komplexesten Fällen von Wirtschaftskriminalität innert nützlicher Frist straf- und zivilrechtliche Verfahren durchgeführt und abgeschlossen werden können.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird ersucht, einen Katalog mit gesetzlichen oder organisatorischen Massnahmen zu präsentieren, dank denen auch bei den komplexesten Fällen von Wirtschaftskriminalität innert nützlicher Frist straf- und zivilrechtliche Verfahren durchgeführt und abgeschlossen werden können.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
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- des Postulats.
- Der Bundesrat hat dem Parlament am 21. Dezember 2005 den Entwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung und am 28. Juni 2006 den Entwurf für eine Schweizerische Zivilprozessordnung unterbreitet.
- Beide tragen den Anliegen des Postulates Rechnung, indem sie zahlreiche Regelungen zur Beschleunigung der Verfahren vorsehen.
- So sieht der Entwurf für eine vereinheitlichte Strafprozessordnung (E-StPO) verschiedene Mittel vor, um dem Beschleunigungsgebot, welches als Grundsatz des Strafverfahrens festgelegt wurde (Art. 5 E-StPO), Nachachtung zu verschaffen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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