Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Susanne Leutenegger OberholzerBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, die nötigen gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass alle Organisationen, die in Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages öffentliche Aufgaben übernehmen, die Vergütungen an Personen in Leitungsfunktionen und ihnen nahestehende Personen individuell transparent ausweisen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, die nötigen gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass alle Organisationen, die in Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages öffentliche Aufgaben übernehmen, die Vergütungen an Personen in Leitungsfunktionen und ihnen nahestehende Personen individuell transparent ausweisen.1
    + 2 mehr
    • Als Vorbild dienen sollen die Transparenzvorschriften, denen die Publikumsgesellschaften und die dem Bund nahestehenden Unternehmungen unterliegen.
    • Der Transparenzvorschrift unterliegen werden u. a. Krankenversicherer, Unfallversicherer, private Prüfungseinrichtungen usw. Die Transparenz sorgt für einen kontrollierbaren Einsatz von "Zwangsabgaben" (Prämien, Gebühren usw.), die die Bevölkerung leisten muss.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit der Änderung des Obligationenrechtes vom 7. Oktober 2005 (AS 2006 2629) hat der Gesetzgeber Vorschriften über die Transparenz von Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung von Publikumsgesellschaften erlassen, die an einer Börse kotiert sind.
    • Diese Regelung ist Teil der Regulierung der Corporate Governance solcher Gesellschaften und dient insbesondere ihren Aktionärinnen und Aktionären, damit sie ihre Kontrollrechte besser wahrnehmen können.
    • Überdies bestehen analoge Vorschriften für die Schweizerische Post, die SBB und andere Unternehmen und Anstalten des Bundes, die als dezentralisierte Verwaltungseinheiten dem Bundespersonalgesetz unterstehen (vgl. Art. 6a des Bundespersonalgesetzes; SR 172.220.1).
    • Für weitere bundesnahe Institutionen wie das Schweizerische Heilmittelinstitut und die Suva hat der Gesetzgeber die Vorschriften des Bundespersonalgesetzes durch eine Anpassung der jeweiligen Gesetze sinngemäss anwendbar erklärt (vgl. das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes; AS 2004 297).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 06.3364 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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