Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Filippo LombardiTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland zu verhandeln und abzuschliessen, welche eine gerechte Besteuerung für Schweizer Flugpersonal bei deutschen Flugunternehmen sicherstellt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission beantragt Ihnen die Annahme der Motion.»

Auszug

Die Kommission beantragt Ihnen die Annahme der Motion. Ein anderer Antrag wurde nicht gestellt. Angenommen - Adopté [PAGE 1376]

25.09.2007, 12:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich darf Herrn Bundesrat Merz verabschieden und ihm einen guten Tag wünschen. Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00 [PAGE 102]»

08.03.2007, 13:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Wortlaut der Motion wird eine Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens verlangt.»

Auszug

Im Wortlaut der Motion wird eine Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens verlangt.

08.03.2007, 13:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, man muss hier zwei Dinge auseinanderhalten und sie auch gesondert behandeln.»

Auszug

Ich glaube, man muss hier zwei Dinge auseinanderhalten und sie auch gesondert behandeln. Das eine ist die Situation dieses fliegenden Personals. Diese Situation muss nach Recht und Gerechtigkeit, in aller Fairness geregelt werden. Darauf haben diese Mitarbeitenden einen Anspruch.

08.03.2007, 13:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe diese Motion mitunterzeichnet, und ich bin in der Sache auch der Auffassung des Motionärs.»

Auszug

Ich habe diese Motion mitunterzeichnet, und ich bin in der Sache auch der Auffassung des Motionärs.

08.03.2007, 13:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland zu verhandeln und abzuschliessen, welche eine gerechte Besteuerung für Schweizer Flugpersonal bei deutschen Flugunternehmen sicherstellt.1
    + 1 mehr
    • Artikel 15 Absatz 3 DBA ist dahingehend zu ändern, dass ein bestimmter Prozentsatz des Einkommens im Arbeitsstaat der Besteuerung unterliegt (Quellensteuer) und der Rest im Wohnstaat (analog Grenzgängern oder analog Swiss-Flugpersonal, das in Deutschland wohnt).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach den von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen werden Vergütungen für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht im Wohnsitzstaat, sondern im Staat des Arbeitsortes besteuert.
    • Von dieser Regel gibt es Ausnahmen.
    • Eine davon bilden die Bestimmungen über das fliegende Personal.
    • Die entsprechende Bestimmung des OECD-Musterabkommens (Art. 15 Abs. 3) legt fest, dass das Besteuerungsrecht dem Staat der Geschäftsleitung des Flugunternehmens zugewiesen wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 06.3540 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩