Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, bei Konsultationen und Verhandlungen im Hinblick auf multilaterale und bilaterale Abkommen, die wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben, sich bei den Vertragspartnern konkret dafür einzusetzen, dass die Zivilgesellschaft mit einbezogen wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, bei Konsultationen und Verhandlungen im Hinblick auf multilaterale und bilaterale Abkommen, die wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben, sich bei den Vertragspartnern konkret dafür einzusetzen, dass die Zivilgesellschaft mit einbezogen wird.1
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    • Zu diesem Zweck soll der Bundesrat vorschlagen, dass Verfahren zur Konsultation der Zivilgesellschaft geschaffen werden, die in allen an einer Verhandlung beteiligten Staaten parallel angewendet werden.1
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  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
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    • des Postulats.
    • Der Bundesrat ist gemäss Artikel 184 BV betraut mit der Aussenpolitik - unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung - und der Aushandlung von Verträgen, die der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden.
    • Die Kantone wirken, gestützt auf Artikel 55 BV, an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen.
    • Sofern sie direkt betroffen sind, können Kantone auch in geeigneter Weise an internationalen Verhandlungen mitwirken.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 06.3548 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩