Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Postulat ein.
  • Im Januar 2006 hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, die Menschenrechts- und Demokratieklausel neu zu formulieren und sie in sämtliche neue Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten aufzunehmen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Januar 2006 hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, die Menschenrechts- und Demokratieklausel neu zu formulieren und sie in sämtliche neue Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten aufzunehmen.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Schweiz in sämtliche neugeschlossenen Abkommen eine solche Klausel aufnehmen kann, die sowohl den ständigen Dialog und die Zusammenarbeit der Staaten in diesen wichtigen Problemfeldern wie auch den Informationsaustausch und die Massnahmen bei Verletzung der Menschenrechte, insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (Uno-Pakt I und die wichtigsten acht IAO-Konventionen), und der Grundsätze der Demokratie regelt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die Achtung der Menschenrechte gehört zu den fünf Zielen der schweizerischen Aussenpolitik, wie sie in Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung definiert sind.
    • Die Menschenrechte sind anerkanntermassen nicht nur subjektive Rechte, welche Private gegenüber dem Staat geltend machen können, sondern dienen auch der Wahrung fundamentaler Interessen der Staatengemeinschaft und haben somit wesentlichen Einfluss auf die Gestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen.
    • Wie der Bundesrat in seinem Bericht "Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz 2003-2007" (BBl 2006 6116, Ziffer 4.2.6) festhält, gehören die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu den entwicklungsfähigsten Menschenrechten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 06.3617 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩