Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start06.3621 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Rechtshilfe in Strafsachen. Effektive Überwachung der Bundesanwaltschaft durch das Bundesamt für Justiz?

Erledigt

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Alexander reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, die jährlichen Daten seit 1. Januar 1998 zu folgenden Punkten im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen bekanntzugeben:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, die jährlichen Daten seit 1. Januar 1998 zu folgenden Punkten im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen bekanntzugeben:1
    + 2 mehr
    • Anzahl von Schlussverfügungen (im Sinn von Art. 80d IRSG), die durch die Bundesanwaltschaft erlassen worden sind;
    • Anzahl der durch ein oder mehrere Betroffene angefochtenen (im Sinn von Art. 80g Abs. 1 IRSG) Schlussverfügungen;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Baumann 06.3152 ausführlich dargelegt hat, können statistische Angaben, wie sie auch vorliegend wieder verlangt werden, nur mit Einschränkungen erteilt werden.
    • Dies ist so, weil nicht überall das Gleiche gezählt wird (z. B. Anzahl Verfahren oder Anzahl Verfügungen im gleichen Verfahren oder Anzahl Parteien in der gleichen Verfügung) oder weil gar keine statistische Erfassung erfolgt.
    • Immerhin kann gesagt werden, dass Betroffene seit 1998 rund 180 Beschwerden gegen Schlussverfügungen der Bundesanwaltschaft beim Bundesgericht erhoben haben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 06.3621 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩