
← Start06.3621 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Rechtshilfe in Strafsachen. Effektive Überwachung der Bundesanwaltschaft durch das Bundesamt für Justiz?
Erledigt
Eingereicht vonJ. Alexander Baumann
JBSVP
TGThurgau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Alexander reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, die jährlichen Daten seit 1. Januar 1998 zu folgenden Punkten im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen bekanntzugeben:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, die jährlichen Daten seit 1. Januar 1998 zu folgenden Punkten im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen bekanntzugeben:1
+ 2 mehr
- Anzahl von Schlussverfügungen (im Sinn von Art. 80d IRSG), die durch die Bundesanwaltschaft erlassen worden sind;
- Anzahl der durch ein oder mehrere Betroffene angefochtenen (im Sinn von Art. 80g Abs. 1 IRSG) Schlussverfügungen;1
📎 Quellen · 1
- ✓
Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
+ 4 mehr
- des Postulats.
- Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Baumann 06.3152 ausführlich dargelegt hat, können statistische Angaben, wie sie auch vorliegend wieder verlangt werden, nur mit Einschränkungen erteilt werden.
- Dies ist so, weil nicht überall das Gleiche gezählt wird (z. B. Anzahl Verfahren oder Anzahl Verfügungen im gleichen Verfahren oder Anzahl Parteien in der gleichen Verfügung) oder weil gar keine statistische Erfassung erfolgt.
- Immerhin kann gesagt werden, dass Betroffene seit 1998 rund 180 Beschwerden gegen Schlussverfügungen der Bundesanwaltschaft beim Bundesgericht erhoben haben.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört