
← Start06.3656 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Erbberechtigung des überlebenden Ehegatten
Erledigt
Eingereicht vonLaura Sadis
LSFDP
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Laura Sadis
LSFDP
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament folgende Änderung des ZGB zu unterbreiten: Die Ziffern 2 und 3 des Artikels 462 werden aufgehoben und mit einer neuen Ziffer mit folgendem Wortlaut ersetzt:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament folgende Änderung des ZGB zu unterbreiten: Die Ziffern 2 und 3 des Artikels 462 werden aufgehoben und mit einer neuen Ziffer mit folgendem Wortlaut ersetzt:1
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- "Der überlebende Ehegatte erhält:
- wenn keine Nachkommen vorhanden sind, die ganze Erbschaft."1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Kennzeichnend für das gesetzliche Erbrecht des ZGB ist das Parentelsystem als einheitliche Ordnung für die Verwandtenerbfolge (Art. 457-460 ZGB).
- Der Ehegatte erbt neben den Verwandten des Erblassers (Art. 462 ZGB).
- Dabei wird die gesetzliche Erbquote des Ehegatten abgestuft, und zwar nach der Verwandtschaftsnähe der anderen gesetzlichen Erben, die neben ihm berufen sind.
- Hinterlässt der Erblasser keine Nachkommen, so erhält der überlebende Ehegatte seit dem 1. Januar 1988 neben Erben des elterlichen Stammes drei Viertel der Erbschaft (Art. 462 Ziff. 2 ZGB).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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