Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start06.3656 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Erbberechtigung des überlebenden Ehegatten

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Laura SadisTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament folgende Änderung des ZGB zu unterbreiten: Die Ziffern 2 und 3 des Artikels 462 werden aufgehoben und mit einer neuen Ziffer mit folgendem Wortlaut ersetzt:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament folgende Änderung des ZGB zu unterbreiten: Die Ziffern 2 und 3 des Artikels 462 werden aufgehoben und mit einer neuen Ziffer mit folgendem Wortlaut ersetzt:1
    + 2 mehr
    • "Der überlebende Ehegatte erhält:
    • wenn keine Nachkommen vorhanden sind, die ganze Erbschaft."1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Kennzeichnend für das gesetzliche Erbrecht des ZGB ist das Parentelsystem als einheitliche Ordnung für die Verwandtenerbfolge (Art. 457-460 ZGB).
    • Der Ehegatte erbt neben den Verwandten des Erblassers (Art. 462 ZGB).
    • Dabei wird die gesetzliche Erbquote des Ehegatten abgestuft, und zwar nach der Verwandtschaftsnähe der anderen gesetzlichen Erben, die neben ihm berufen sind.
    • Hinterlässt der Erblasser keine Nachkommen, so erhält der überlebende Ehegatte seit dem 1. Januar 1988 neben Erben des elterlichen Stammes drei Viertel der Erbschaft (Art. 462 Ziff. 2 ZGB).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 06.3656 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩