
← Start06.3671 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 AHV. Ergänzungsleistungen an im Ausland wohnende Empfänger?
Erledigt
Eingereicht vonFDFraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Interpellation ein.
- Bei Ergänzungsleistungen sowie bei der im Rahmen der 11. AHV-Revision beabsichtigten Einführung der Vorruhestandsleistungen handelt es sich um Bedarfsleistungen, für welche gemäss Gesetz ein Wohnsitz in der Schweiz Voraussetzung ist.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Bei Ergänzungsleistungen sowie bei der im Rahmen der 11. AHV-Revision beabsichtigten Einführung der Vorruhestandsleistungen handelt es sich um Bedarfsleistungen, für welche gemäss Gesetz ein Wohnsitz in der Schweiz Voraussetzung ist.1
+ 4 mehr
- Im Abstimmungskampf zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit wurde seitens des Bundesrates immer wieder beteuert, dass nur Sozialversicherungsleistungen, nicht jedoch Ergänzungsleistungen an im Ausland wohnende Empfänger bezahlt werden müssen.
- Eine Äusserung einer BSV-Vertreterin an der Sitzung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom Juli 2006 sowie die Erläuterungen des Bundesrates in der Botschaft zur 11. AHV-Revision gehen aber auf einmal von einer Auszahlungspflicht von Ergänzungsleistungen und allfälligen Vorruhestandsleistungen ins Ausland aus.
- Müssen Vorruhestandsleistungen ins Ausland exportiert werden?
- Unter welchen Umständen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Vorruhestandsleistung1
+ 4 mehr
- Die Vorruhestandsleistung (BBl 2006 2061; 11.
- AHV-Revision, Neufassung; zweite Botschaft) wurde so ausgestaltet, dass ihr Export vermieden werden kann.
- Einerseits ist diese Leistung als Bedarfsleistung konzipiert, und andererseits werden als Anspruchsvoraussetzungen der Wohnsitz und eine Vorversicherungsdauer von zwanzig Jahren in der Schweiz verlangt.
- Gemäss der heute geltenden Regelung muss die Vorruhestandsleistung aufgrund dieser Gestaltungselemente im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EG und des revidierten Efta-Übereinkommens nicht exportiert werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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