Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Felix MüriLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vorzulegen, welche vorsieht, dass jeder Einbürgerungswillige eine formelle Erklärung zu seiner Loyalität gegenüber der Schweizer Bundesverfassung und Rechtsordnung abgeben muss.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vorzulegen, welche vorsieht, dass jeder Einbürgerungswillige eine formelle Erklärung zu seiner Loyalität gegenüber der Schweizer Bundesverfassung und Rechtsordnung abgeben muss.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Einbürgerung setzt voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet.
    • Wer eingebürgert werden will, muss somit unsere Verfassung sowie die schweizerischen Gesetze akzeptieren und einen guten Leumund besitzen.
    • Nach Artikel 38 Absatz 2 der Bundesverfassung erlässt der Bund lediglich Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung.
    • Aufgrund der föderalistischen Struktur der Schweiz liegt die hauptsächliche Kompetenz für die ordentliche Einbürgerung aber bei den Kantonen sowie nach Massgabe des kantonalen Rechts bei den Gemeinden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 06.3673 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩