Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start06.3680 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Präsidien der eidgenössischen Gerichte

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Noël ReyVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, durch ergänzende Bestimmungen im Bundesgerichtsgesetz, im Strafgerichtsgesetz und im Verwaltungsgerichtsgesetz oder in anderer Form die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um eine ausgeglichene Vertretung der Sprachgemeinschaften und der Geschlechter in den Präsidien der eidgenössischen Gerichte sicherzustellen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, durch ergänzende Bestimmungen im Bundesgerichtsgesetz, im Strafgerichtsgesetz und im Verwaltungsgerichtsgesetz oder in anderer Form die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um eine ausgeglichene Vertretung der Sprachgemeinschaften und der Geschlechter in den Präsidien der eidgenössischen Gerichte sicherzustellen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Weder die Verfassung noch die Gesetze über die Eidgenössischen Gerichte noch das Parlamentsgesetz enthalten spezielle Bestimmungen für die Vertretung der Sprachen und der beiden Geschlechter bei den Richterwahlen.
    • Dies gilt umso mehr für die Wahl in die Gerichtspräsidien.
    • Bei diesen handelt es sich im Übrigen um Leitungsorgane, für deren Besetzung Führungsqualitäten wesentlich sind.
    • Der Kreis der Richter und Richterinnen, die sich für diese Aufgabe eignen, ist bereits begrenzt und sollte nicht noch mehr eingeschränkt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 06.3680 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩