Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start06.3698 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keine Benachteiligung des Bundespersonals im Krankheitsfall

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christine GollZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundespersonalverordnung durch eine Bestimmung zu ergänzen, wonach Angestellte des Bundes, die nach einer Kündigung arbeitsunfähig sind, 80 Prozent des alten Lohns erhalten, bis sie eine IV-Rente oder eine Rente aus der beruflichen Vorsorge erhalten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundespersonalverordnung durch eine Bestimmung zu ergänzen, wonach Angestellte des Bundes, die nach einer Kündigung arbeitsunfähig sind, 80 Prozent des alten Lohns erhalten, bis sie eine IV-Rente oder eine Rente aus der beruflichen Vorsorge erhalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Für die Kündigung bei Arbeitsunfähigkeit gelten beim Bund grundsätzlich die gleichen Regeln wie in der Privatwirtschaft (Art. 6 Abs. 2 BPG).
    • Insbesondere muss auch der Bund die Sperrfrist (nach Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR beträgt sie, abhängig vom Dienstalter, zwischen 30 und 180 Tage) und die Kündigungsfrist beachten (nach Art. 12 Abs. 3-5 BPG beträgt sie, abhängig vom Dienstalter, zwischen drei und sechs Monate).
    • Beide Fristen sind gesetzliche Mindestfristen.
    • Der Kündigungsentscheid liegt in der Führungsverantwortung des Arbeitgebers, in der Bundesverwaltung somit bei den Departementen und Ämtern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Christine GollUrheber/inBarbara HaeringMitunterzeichner/inAndrea HämmerleMitunterzeichner/inWerner MartiMitunterzeichner/inPeter VollmerMitunterzeichner/inDidier BerberatMitunterzeichner/inFranco CavalliMitunterzeichner/inPaul GünterMitunterzeichner/inVreni HubmannMitunterzeichner/inLiliane Maury PasquierMitunterzeichner/inVreni Müller-HemmiMitunterzeichner/inRudolf RechsteinerMitunterzeichner/inJean-Claude RennwaldMitunterzeichner/inMaria BernasconiMitunterzeichner/inDoris StumpMitunterzeichner/inFranziska TeuscherMitunterzeichner/inAnita ThaneiMitunterzeichner/inHildegard Fässler-OsterwalderMitunterzeichner/inJacqueline FehrMitunterzeichner/inRuedi AeschbacherMitunterzeichner/inMarlyse Dormond BéguelinMitunterzeichner/inMario FehrMitunterzeichner/inUrs HofmannMitunterzeichner/inClaude JaniakMitunterzeichner/inSusanne Leutenegger OberholzerMitunterzeichner/inLucrezia Meier-SchatzMitunterzeichner/inFabio PedrinaMitunterzeichner/inStéphane RossiniMitunterzeichner/inHeiner StuderMitunterzeichner/inValérie GarbaniMitunterzeichner/inBarbara Marty KälinMitunterzeichner/inWalter DonzéMitunterzeichner/inMaya GrafMitunterzeichner/inPascale Bruderer WyssMitunterzeichner/inUeli LeuenbergerMitunterzeichner/inGeri MüllerMitunterzeichner/inChantal GalladéMitunterzeichner/inSilvia SchenkerMitunterzeichner/inMargret Kiener NellenMitunterzeichner/inGéraldine SavaryMitunterzeichner/inJosy Gyr-SteinerMitunterzeichner/inAndré DaguetMitunterzeichner/inPierre KohlerMitunterzeichner/inTherese FröschMitunterzeichner/inBea HeimMitunterzeichner/inPierre VanekMitunterzeichner/inViola AmherdMitunterzeichner/inFrancine John-CalameMitunterzeichner/inEdith Graf-LitscherMitunterzeichner/inLouis SchelbertMitunterzeichner/inStaatspolitikThemaWirtschaftThema
Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 06.3698 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩