Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hannes GermannSHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
  • Mit der Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und der Aufsichtsverordnung (AVO) vom 1. Januar 2006 sind in Artikel 28 Anerkennungsvoraussetzungen für die externen Revisionsstellen eingeführt worden, die gemäss Artikel 216 Absatz 12 AVO innert zwei Jahren nach Inkrafttreten von den Revisionsstellen von Versicherungsunternehmen zu erfüllen sind.1

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📡 Stimmen & Zitate3

«Dieser Tatbeweis muss sogar von Gesetzes wegen erbracht werden; da kann ich Herrn Germann trösten.»

Auszug

Dieser Tatbeweis muss sogar von Gesetzes wegen erbracht werden; da kann ich Herrn Germann trösten. Im Entwurf zu Artikel 28 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag), das morgen im Erstrat behandelt wird, ist diese Koordinationsverpflichtung sogar gesetzlich vorgeschrieben.

06.03.2007, 13:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Antwort bestätigt, dass das in der Interpellation aufgegriffene Problem der Koordination zwischen den verschiedenen Aufsichten besteht und bis heute eben nicht befriedigend gelöst ist.»

Auszug

Besten Dank für Ihre Antwort, Herr Bundesrat. Die Antwort bestätigt, dass das in der Interpellation aufgegriffene Problem der Koordination zwischen den verschiedenen Aufsichten besteht und bis heute eben nicht befriedigend gelöst ist.

06.03.2007, 13:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt.»

Auszug

Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt eine ganz kurze Diskussion. - Er hat das Wort.

06.03.2007, 13:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit der Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und der Aufsichtsverordnung (AVO) vom 1. Januar 2006 sind in Artikel 28 Anerkennungsvoraussetzungen für die externen Revisionsstellen eingeführt worden, die gemäss Artikel 216 Absatz 12 AVO innert zwei Jahren nach Inkrafttreten von den Revisionsstellen von Versicherungsunternehmen zu erfüllen sind.1
    + 4 mehr
    • Das Bundesamt für Privatversicherungen hat darum eine Richtlinie betreffend die Anerkennungsvoraussetzungen für externe Revisionsstellen vorbereitet und plant diese offenbar demnächst in Kraft zu setzen.
    • Andererseits steht die integrale Inkraftsetzung des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) vom 16. Dezember 2005 bevor, das die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisoren und Revisionsexperten sowie der Revisionsunternehmen umfassend regelt.
    • Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, verpflichtet Artikel 22 RAG die spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörden ausdrücklich zur Koordination ihrer Aufsichtstätigkeiten.
    • Vor dem Erlass der neuen AVO muss daher zwingend eine Koordination mit der Revisionsaufsichtsbehörde erfolgen, was offenbar bisher nicht erfolgt ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gemäss Artikel 28 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) haben Versicherungsunternehmen eine externe Revisionsstelle mit der Überprüfung der Geschäftsführung zu beauftragen.1
    + 2 mehr
    • Gemäss Artikel 28 Absatz 2 VAG dürfen nur Revisionsstellen und Revisoren beauftragt werden, die Gewähr für eine einwandfreie Revision bieten, vom Versicherungsunternehmen unabhängig sind und vom Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) für die Revision anerkannt sind.
    • Gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe i VAG ist zudem die namentliche Bezeichnung der externen Revisionsstelle, der für die Revision verantwortlichen Personen sowie im Falle von Versicherungsgruppen der Organisation des Mandates ein Bestandteil des Bewilligungsgesuchs und Geschäftsplanes eines Versicherungsunternehmens an das BPV.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 06.3795 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩