Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Welche Möglichkeit sieht der Bundesrat, dazu beizutragen, dass Verletzungen der Menschenrechte und des Kriegsvölkerrechtes untersucht, die Schuldigen zur Verantwortung gezogen und die Opfer angehört werden?1
    + 4 mehr
    • Wie kann die Schweiz die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes vermehrt unterstützen?
    • Was kehrte die Schweiz vor, um die von der Uno verhängten gezielten Sanktionen umzusetzen?
    • Wie kann die Schweiz darauf hinwirken, dass der Uno-Sicherheitsrat gegen weitere Verantwortliche an der katastrophalen Lage der Menschen in Darfur gezielte Sanktionen verhängt?
    • Wird die Schweiz in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten weiter gehende Massnahmen einleiten, falls der Uno-Sicherheitsrat - etwa wegen dem Verhalten von China und Russland - nicht bereit sein sollte, gegen weitere Verantwortliche an den Gräueltaten in Darfur gezielte Sanktionen zu verhängen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die strafrechtliche Verfolgung der für die Gräueltaten in Darfur verantwortlichen Personen ist in erster Linie Sache der sudanesischen Behörden.1
    + 4 mehr
    • Soweit diese dazu aber nicht willens oder in der Lage sind, geht die Zuständigkeit an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) über.
    • Die Schweiz hat bereits im Herbst 2004 die Idee unterstützt, dass der Sicherheitsrat die Situation in Darfur an den ICC überweist.
    • Gestützt auf das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof kann die Schweiz allfällige Gesuche seitens des ICC an die Schweiz um Rechtshilfe und Zusammenarbeit vollständig und ohne Verzug behandeln.
    • Aus schweizerischer Sicht bildet die volle Unabhängigkeit und Untersuchungsfreiheit des ICC die beste Gewähr dafür, dass das Gericht seine wichtige Funktion zielgerichtet und effizient wahrnehmen kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 06.3827 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩