Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans StöckliBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, ein Kontrollsystem einzurichten ("monitoring system"), mit dem überprüft werden kann, dass die Kantone die Rechtsvertretung und vormundschaftliche Massnahmen gegenüber unbegleiteten Minderjährigen, denen die Freiheit entzogen ist, gesetzeskonform handhaben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, ein Kontrollsystem einzurichten ("monitoring system"), mit dem überprüft werden kann, dass die Kantone die Rechtsvertretung und vormundschaftliche Massnahmen gegenüber unbegleiteten Minderjährigen, denen die Freiheit entzogen ist, gesetzeskonform handhaben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hat dem Bundesrat am 7. November 2006 einen Bericht mit dem Titel "Kinderschutz im Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht" vorgelegt.
    • Der Bundesrat, welcher eingeladen ist, bis Ende März 2007 zum Bericht Stellung zu nehmen, beantwortet die vorliegende Motion wie folgt:
    • Das Zivilgesetzbuch (ZGB) sieht vormundschaftliche Massnahmen für unbegleitete Minderjährige vor.
    • Nach Artikel 368 ZGB sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, der zuständigen Behörde die Anwesenheit von Minderjährigen, die sich ohne elterliche Begleitung in ihrem Gebiet aufhalten, unverzüglich zu melden, damit den Umständen entsprechende Schutzmassnahmen eingeleitet werden können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 06.3862 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩