
← Start06.3871 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Neue Regelung gegen die Geldwäscherei
Erledigt
Eingereicht vonLuc Recordon
LR
GRÜVDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Luc Recordon
LR
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- Angesichts von Umfang und Volumen der die Schweiz betreffenden Finanztransaktionen, die von Abwicklungsunternehmen verarbeitet werden, bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Angesichts von Umfang und Volumen der die Schweiz betreffenden Finanztransaktionen, die von Abwicklungsunternehmen verarbeitet werden, bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:1
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- Die Möglichkeit, bei Abwicklungsunternehmen Unterkonten zu den Hauptkonten zu eröffnen, wird durch die Verpfändung von Vermögenswerten zwischen den Konten noch undurchsichtiger, insbesondere, wenn die wirtschaftlich berechtigte Person direkten elektronischen Zugriff auf das Konto hat.
- Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass dies eine gefährliche Verfeinerung der Methoden der Briefkastenfirmen darstellt beziehungsweise diese ersetzt?
- Sollte man so riskante Vorgänge nicht unter die Lupe nehmen?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Die meisten Betreiber der für die Schweiz wichtigsten Zahlungs- und Effektenabwicklungssysteme verfügen über eine Bankenlizenz, sei es in der Schweiz oder im Ausland.1
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- Es sind dies die SegaInterSettle AG (SIS), die das Wertschriftenabwicklungssystem Secom betreibt, die SIS x-clear AG, die x-clear betreibt, die Swiss Euro Clearing Bank GmbH, Frankfurt, die euroSIC betreibt, sowie die CLS Bank, New York, die das Mehrwährungszahlungssystem CLS betreibt.
- Die Swiss Interbank Clearing AG (SIC) demgegenüber, welche im Auftrag der Schweizerischen Nationalbank das Interbankenzahlungssystem SIC betreibt, hat keine Bankenlizenz.
- Sie bietet die Abwicklung des Zahlungsverkehrs ausschliesslich zwischen Finanzinstituten an und ist deshalb gemäss Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen.
- Andere Unternehmungen, die Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr an einen weiteren Kundenkreis erbringen, sind Finanzintermediäre gemäss Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b GwG und haben strenge Regeln zur Verhinderung der Geldwäscherei zu beachten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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