Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Luc RecordonVDWaadt reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Sie haben einen Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 23. April 2009 erhalten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Sie haben einen Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 23. April 2009 erhalten. Die Kommission schlägt **ohne Opposition** vor, der Initiative **keine Folge zu geben**. Der Initiative wird **keine Folge gegeben**. Es wird **keine Folge** der Initiative gegeben.

21.09.2009, 18:24 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 3 mehr
    • Den schweizerischen Behörden, die für die Verhütung der Geldwäscherei zuständig sind, namentlich der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Eidgenössischen Bankenkommission, müssen über die Änderung des Strafgesetzbuches wie auch der strafrechtlichen Bestimmungen in der Spezialgesetzgebung die Instrumente gegeben werden, die notwendig sind für das Management des Risikos von Geldwäscherei im Zusammenhang mit Transaktionen, die über Abwicklungsunternehmen verarbeitet werden; denn das Transaktionsvolumen und der Gesamtbetrag, die über Abwicklungsunternehmen wie Euroclear und Clearstream laufen, sind enorm, selbst wenn man nur die Operationen in Betracht zieht, die die Schweiz betreffen.
    • Zudem sollen die externen Revisionsgesellschaften gesetzlich dazu verpflichtet werden, das Dispositiv der in der Schweiz tätigen oder mit der Schweiz verbundenen Finanzintermediäre zur Bekämpfung der Geldwäscherei bei Transaktionen, an denen solche Abwicklungsunternehmen beteiligt sind, wirksam zu prüfen.
    • Nötigenfalls müssen ihnen über eine Gesetzesänderung die angemessenen gesetzlichen Instrumente zur Verfügung gestellt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 06.493 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩