
← Start07.1030 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Vizedirektor des Bundesamtes für Gesundheit. Nebenbeschäftigung
Erledigt
Eingereicht vonSimonetta Sommaruga
SSBEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Simonetta Sommaruga
SSBEBern reicht Anfrage ein.
- Der Vizedirektor und Leiter der Direktion Gesundheitspolitik des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), Dr. Christian Affolter, ist gemäss seinem persönlichen Profil auf der Website www.xing.com und gemäss dem Handelsregister Inhaber der Beratungsfirma Jestix und der Mühlen-Apotheke GmbH in Jegenstorf.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Vizedirektor und Leiter der Direktion Gesundheitspolitik des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), Dr. Christian Affolter, ist gemäss seinem persönlichen Profil auf der Website www.xing.com und gemäss dem Handelsregister Inhaber der Beratungsfirma Jestix und der Mühlen-Apotheke GmbH in Jegenstorf.1
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- Die Bundespersonalverordnung (BPV) sieht in Artikel 91 vor, dass eine Nebenbeschäftigung eine Bewilligung erfordert, wenn die Gefahr eines Konfliktes mit den dienstlichen Interessen besteht.
- Die Bewilligung wird verweigert, wenn Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden können.
- Die Schaffung von eidgenössisch anerkannten Diplomen ist gemäss Artikel 25 des Heilmittelgesetzes und Artikel 25 der Verordnung über die Arzneimittel eine Bedingung für die Abgabe von nicht rezeptpflichtigen Heilmitteln der Komplementärmedizin in der Therapeutenpraxis.
- Diese Bestimmung kommt erst dann zum Tragen, wenn es eidgenössisch anerkannte Diplome im Bereich der Komplementärmedizin gibt, was heute nicht der Fall ist.1
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Antwort des Bundesrates
- Die in Artikel 91 der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) festgesetzte Bewilligungspflicht für die Ausübung öffentlicher Ämter oder für andere Tätigkeiten ausserhalb der Bundesverwaltung soll verhindern, dass diese Nebenbeschäftigungen die Bundesangestellten in der Ausübung ihrer Aufgaben zu beeinträchtigen vermögen.1
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- Eine Nebenbeschäftigung ist aber nur dann bewilligungspflichtig, wenn die gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit eine verminderte Leistungsfähigkeit im Arbeitsverhältnis mit dem Bund zur Folge haben kann (Art. 91 Abs. 1 Bst. a BPV) oder durch die Art der Tätigkeit die Gefahr eines Konflikts mit den dienstlichen Interessen besteht (Art. 91 Abs. 1 Bst. b BPV).
- Bezüglich der Frage, ob eidgenössisch anerkannte Diplome für nicht-ärztliche Therapeuten im Bereich der Komplementärmedizin durch den Bund abgegeben werden sollen, hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) - im Einklang mit der Auffassung der Kantone - die Haltung vertreten, dass dies zumindest bis zur Abstimmung über die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" abzulehnen ist.
- In Kontakten mit dem zuständigen Bundesamt für Berufsbildung und Technologie hat der Leiter des Direktionsbereichs Gesundheitspolitik, der innerhalb des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) für die Gesetzgebung über die Medizinalberufe zuständig ist, diese Haltung des EDI vertreten.
- Der Bundesrat teilt die Auffassung des EDI.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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