Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start07.1097 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.

📋 Internationale Justiz. Zeugenschutz

Erledigt

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In seiner Stellungnahme zum Postulat 07.3329, "Internationale Strafjustiz.1
    + 2 mehr
    • Schutz für Zeugen und Angehörige geständiger Täter", schrieb der Bundesrat, dass Gespräche mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) stattfänden und dass er unter Einbindung der Kantone ein Regelungsmodell prüfe.
    • Wie viele Zeugen konnten seit 2000 tatsächlich den Schutz der Schweiz in Anspruch nehmen, sei es auf Anfrage des IStGH, des Internationalen Strafgerichtshofes für Ruanda, des Internationalen Strafgerichtshofes für Ex-Jugoslawien oder des Sondergerichtshofes für Sierra Leone?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Schweiz hat seit 2000 vier formelle Anfragen von internationalen Strafgerichten bezüglich einer Relokation erhalten.1
    + 4 mehr
    • Die erste Anfrage wurde vom zuständigen Gerichtshof wieder zurückgezogen, da der Zeuge selbst zum Angeklagten wurde.
    • Die zweite Anfrage wurde von der Schweiz akzeptiert.
    • In diesem Falle wurde nebst dem Zeugen auch dessen Partnerin aufgenommen.
    • Die beiden weiteren Anfragen wurden abgelehnt, zumal die Schweiz für einen sicheren Aufenthalt der Zeugen und deren Familienangehörigen nicht hätte garantieren können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.1097 — abgerufen 18.11.2026 — A · Erledigt
    ↩