
← Start07.1097 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Internationale Justiz. Zeugenschutz
Erledigt
Eingereicht vonCarlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf reicht Anfrage ein.
- In seiner Stellungnahme zum Postulat 07.3329, "Internationale Strafjustiz.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In seiner Stellungnahme zum Postulat 07.3329, "Internationale Strafjustiz.1
+ 2 mehr
- Schutz für Zeugen und Angehörige geständiger Täter", schrieb der Bundesrat, dass Gespräche mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) stattfänden und dass er unter Einbindung der Kantone ein Regelungsmodell prüfe.
- Wie viele Zeugen konnten seit 2000 tatsächlich den Schutz der Schweiz in Anspruch nehmen, sei es auf Anfrage des IStGH, des Internationalen Strafgerichtshofes für Ruanda, des Internationalen Strafgerichtshofes für Ex-Jugoslawien oder des Sondergerichtshofes für Sierra Leone?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Schweiz hat seit 2000 vier formelle Anfragen von internationalen Strafgerichten bezüglich einer Relokation erhalten.1
+ 4 mehr
- Die erste Anfrage wurde vom zuständigen Gerichtshof wieder zurückgezogen, da der Zeuge selbst zum Angeklagten wurde.
- Die zweite Anfrage wurde von der Schweiz akzeptiert.
- In diesem Falle wurde nebst dem Zeugen auch dessen Partnerin aufgenommen.
- Die beiden weiteren Anfragen wurden abgelehnt, zumal die Schweiz für einen sicheren Aufenthalt der Zeugen und deren Familienangehörigen nicht hätte garantieren können.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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