
← Start07.1102 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Reaktion auf brutales Militärregime von Burma
Erledigt
Eingereicht vonVreni Müller-Hemmi
VMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Vreni Müller-Hemmi
VMSP
ZHZürich reicht Anfrage ein.
- Erneut hat die burmesische Militärjunta auf brutalste, menschenverachtende Weise den friedlichen Aufstand der von Mönchen angeführten Demokratiebewegung niedergeschlagen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Erneut hat die burmesische Militärjunta auf brutalste, menschenverachtende Weise den friedlichen Aufstand der von Mönchen angeführten Demokratiebewegung niedergeschlagen.1
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- Weil insbesondere China und Indien das Unrechtregime immer noch durch enge wirtschaftliche Beziehungen stützen, stelle ich folgende Fragen:
- Welche Massnahmen ergreift bzw. unterstützt der Bundesrat, auf der internationalen diplomatischen wie wirtschaftlichen Ebene, um China und Indien zu einer mit den westlichen Staaten koordinierten und menschenrechtskonformen Politik gegenüber dem burmesischen Militärregime zu bringen?
- Teilt der Bundesrat meine Haltung, dass die chinesische und indische Unterstützung dieses Regimes auch für die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit China und Indien eine Belastung ist?
- Welche Konsequenzen zieht er aktuell daraus, speziell für die laufende Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen (Freihandel, Investitionsförderung, Schutz des geistigen Eigentums usw.)?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Internationale Bemühungen zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Myanmar sollten darauf abzielen, China, Indien und die Asean-Länder zu einem geeinten Vorgehen gegenüber Myanmar zu gewinnen.1
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- Aus schweizerischer Sicht ist es dabei aber zielführender, den Dialog mit diesen Ländern zu suchen als zu versuchen, Druck auszuüben.
- Als Beispiel für die Bemühungen der Schweiz ist der Uno-Menschenrechtsrat zu nennen.
- Der Rat hat am 3. Oktober im Konsens eine Resolution zu Myanmar angenommen.
- Diesem Konsens widersetzten sich auch die Ratsmitglieder China und Indien nicht.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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