Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Noël ReyVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Anlagen für die Erdölversorgung der gleichen Aufsicht des Bundes unterstellt sind wie Raffinerien.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Anlagen für die Erdölversorgung der gleichen Aufsicht des Bundes unterstellt sind wie Raffinerien.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Auf dem Gebiet der Sicherheit der Raffinerieanlagen haben die Kantone weitgehende Befugnisse.
    • Die Baubewilligungen unterliegen dem kantonalen Recht.
    • Die Raffinerien sind jedoch der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes unterstellt und deshalb auch dem Bundesgesetz über den Umweltschutz, dem Gewässerschutzgesetz und besonders der Verordnung über den Schutz vor Störfällen.
    • Für den Katastrophenschutz müssen die Kantone Neuenburg und Wallis über eine Meldestelle verfügen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3085 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩