
← Start07.3109 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verbot von elektronischen Lotteriespielautomaten
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Didier Burkhalter
DBNENeuenburg reicht Interpellation ein.
- Zu Beginn des Jahres hat die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) eine Schlussverfügung erlassen, in der sie den Kantonsregierungen im Wesentlichen mitteilte, dass der Einsatz von elektronischen Lotteriespielautomaten des Typs Tactilo ausserhalb von Kasinos verboten sei.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Zu Beginn des Jahres hat die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) eine Schlussverfügung erlassen, in der sie den Kantonsregierungen im Wesentlichen mitteilte, dass der Einsatz von elektronischen Lotteriespielautomaten des Typs Tactilo ausserhalb von Kasinos verboten sei.1
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- Dieser Entscheid wirft eine Reihe von Fragen auf, sowohl zur Form als auch zum Inhalt.
- Deshalb bitten wir den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
- Ist der Bundesrat der Meinung, dass sich die ESBK im Allgemeinen konsequent an die Prinzipien hält, an die sich jedes Organ halten sollte, das von den politischen Behörden mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist?
- Hält sie namentlich die Grundsätze der Transparenz und der Unparteilichkeit ein?1
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Antwort des Bundesrates
- Nach Artikel 106 der Bundesverfassung ist die Gesetzgebung über Glücksspiele und Lotterien Sache des Bundes.1
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- Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) ist eine von der Bundesverwaltung unabhängige Kommission.
- Ihre Mitglieder sind vom Bundesrat gewählt und müssen unabhängige Sachverständige sein.
- Mindestens ein Mitglied wird vom Bundesrat auf Vorschlag der Kantone hin gewählt.
- Neben der Überwachung der Spielbanken ist die ESBK beauftragt, die illegalen Glücksspiele zu bekämpfen und die Geldspielautomaten zu qualifizieren.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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