Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christophe DarbellayVSWallis reicht Interpellation ein.
  • Im Juli 1998 veröffentlichte die Wettbewerbskommission (Weko) eine Bekanntmachung über die kartellgesetzliche Zulässigkeit von Kalkulationshilfen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Juli 1998 veröffentlichte die Wettbewerbskommission (Weko) eine Bekanntmachung über die kartellgesetzliche Zulässigkeit von Kalkulationshilfen.1
    + 4 mehr
    • Gemäss dieser Bekanntmachung "kann der ....
    • Gebrauch von Verbands-Kalkulationshilfen unter gewissen Voraussetzungen aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt sein, sofern damit keine Preisabreden verbunden sind".
    • Diese Bekanntmachung wird als nützliche Hilfe für die Verbände im Bereich der Kalkulationshilfen erachtet; ihre Umsetzung erweist sich aber in Wirklichkeit als schwierig.
    • Drei Gründe sprechen für eine grundlegende Revision dieser Bekanntmachung.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Bekanntmachung über die Kalkulationshilfen aus dem Jahre 1998 hat sich aus Sicht der Wettbewerbsbehörden in ihrer langjährigen Praxis bis heute bewährt.1
    + 4 mehr
    • Daran hat weder das revidierte Kartellgesetz noch die KMU-Bekanntmachung etwas geändert.
    • Die Bekanntmachung über Kalkulationshilfen erörtert, was unter einer zulässigen Kalkulationshilfe zu verstehen und wie diese von einer unzulässigen Preisabrede abzugrenzen ist.
    • Das revidierte Kartellgesetz hat den Abredebegriff indessen unberührt gelassen, sodass sich diesbezüglich kein Handlungsbedarf hinsichtlich einer Revision der Bekanntmachung über die Kalkulationshilfen ergibt.
    • Da die KMU-Bekanntmachung nicht an den Abredebegriff anknüpft, bestehen zwischen den beiden Bekanntmachungen keine Berührungspunkte, weshalb sich auch in dieser Hinsicht keine Anpassung aufdrängt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3192 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩