
← Start07.3220 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Abschaffung des Antirassismusgesetzes. Abklärung der Gültigkeit einer Volksinitiative
Erledigt
Eingereicht vonBernhard HessFRA
BHBEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Bernhard HessFRA
BHBEBern reicht Interpellation ein.
- Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:1
+ 2 mehr
- Wieweit besteht die Gefahr, dass eine eidgenössische Volksinitiative, welche die ersatzlose Streichung der Strafrechtsbestimmung von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches verlangt, mit internationalem Recht kollidiert?
- Besteht die Möglichkeit, dass das vorerwähnte Volksbegehren infolge der Ratifizierung der Uno-Konvention gegen Rassismus als ungültig erklärt werden könnte?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Nach geltendem Recht werden Volksinitiativen keiner inhaltlichen Vorprüfung unterzogen.1
+ 4 mehr
- Über die inhaltliche Zulässigkeit von Volksinitiativen entscheidet alleine die Bundesversammlung (Art. 139 Abs. 2 der Bundesverfassung, BV).
- Eine Vorprüfung durch den Bundesrat wäre damit nur von beschränkter Bedeutung, da die Bundesversammlung an das Ergebnis der Prüfung nicht gebunden wäre.
- Die einzige Vorprüfung, die momentan existiert, ist die Kontrolle durch die Bundeskanzlei, ob die Unterschriftenliste den gesetzlichen Formen entspricht (Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, BPR) und ob der Titel der Initiative den Anforderungen nach Artikel 69 Absatz 2 BPR genügt.
- Das Parlamentsgesetz dahingehend auszulegen, dass dieses ermöglichen würde, den Bundesrat durch eine Interpellation (oder durch ein anderes parlamentarisches Instrument) auffordern zu können, eine Vorprüfung vorzunehmen, würde dem jetzigen System des BPR zuwiderlaufen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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