Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start07.3229 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Nationale Wahlen in der Schweiz im Herbst 2007. Wahlbeobachtung

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Barbara HaeringZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um die OSZE zu einer Beobachtung der nationalen Wahlen in unserem Land im Herbst 2007 einzuladen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Kollege Miesch und ich haben gemeinsam den Bundesrat mit einer Motion gebeten, die OSZE zu einer Beobachtung unserer nationalen Wahlen im Herbst 2007 einzuladen, dies um unseren Verpflichtungen [PAGE 1142] gegenüber der …»

Auszug

«Kollege Miesch und ich haben gemeinsam den Bundesrat mit einer Motion gebeten, die OSZE zu einer Beobachtung unserer nationalen Wahlen im Herbst 2007 einzuladen, dies um unseren Verpflichtungen [PAGE 1142] gegenüber der OSZE nachzukommen und um gleichzeitig einen konstruktiven Beitrag zur Weiterentwicklung dieses wich…»

22.06.2007, 12:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um die OSZE zu einer Beobachtung der nationalen Wahlen in unserem Land im Herbst 2007 einzuladen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Schweizer Bundesrecht enthält keine Bestimmungen über den Empfang von ausländischen Wahlbeobachtern; es schliesst den Empfang ausländischer Wahlbeobachter aber auch nicht aus.
    • Die Eidgenossenschaft, die Kantone und die Gemeinden empfangen denn auch regelmässig ausländische Delegationen, die sich über die Durchführung von Wahlen und Volksabstimmungen orientieren wollen.
    • Der OSZE-Gipfel der Staats- und Regierungschefs von Budapest 1994 beauftragte das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), einen "rolling calendar" mit anstehenden Wahlen im OSZE-Raum nachzuführen (www.osce.org/odihr).
    • Davon ausgehend sind alle OSZE-Teilnehmerstaaten aufgefordert worden, ODIHR über die bevorstehenden Wahlgänge zu informieren und rechtzeitig - vorzugsweise nicht später als drei Monate vor dem Wahltag - einzuladen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3229 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩