Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pascale Bruderer WyssAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, die den Datenschutz zwischen den Vertrauensärztinnen und -ärzten und den administrativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Krankenkassen sicherstellen, und insbesondere dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Meldeverfahrens zur Vergütung der Psychotherapie nur in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen medizinische Daten an die Verwaltung der Krankenversicherung weitergeleitet werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, die den Datenschutz zwischen den Vertrauensärztinnen und -ärzten und den administrativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Krankenkassen sicherstellen, und insbesondere dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Meldeverfahrens zur Vergütung der Psychotherapie nur in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen medizinische Daten an die Verwaltung der Krankenversicherung weitergeleitet werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Für die Einhaltung des Datenschutzes sind die Durchführungsorgane der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verantwortlich.
    • Die damit verbundenen gesetzlichen Rechte und Pflichten wurden in der Antwort des Bundesrates vom 24. Mai 2006 auf die Interpellation Bea HeimSOSolothurn 06.3040 ausführlich dargelegt.
    • Zudem unterstützt er auch den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten in dessen Aufsichtstätigkeit.
    • Der Vorschlag der Motionärin, das Meldeverfahren für die Psychotherapie aus datenschutzrechtlichen Gründen zu suspendieren, geht davon aus, dass die Versicherer und Vertrauensärzte ihre Verantwortung, die Persönlichkeitsrechte der Versicherten zu wahren, generell nicht wahrnehmen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3247 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩