Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Grundlagen und Bedingungen festzulegen für ein Programm zur Aufnahme von Personen, die in Gefahr sind, weil sie oder ihre Angehörigen mit der internationalen Strafjustiz zusammenarbeiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Bundesrat hat am 21. September 2007 beantragt, das Postulat abzulehnen, obwohl er an sich die Auffassung des Postulanten teilt; dies aus folgenden Gründen: Erstens wurden in Bezug auf den Schutz für Zeugen und …»

Auszug

«Der Bundesrat hat am 21. September 2007 beantragt, das Postulat abzulehnen, obwohl er an sich die Auffassung des Postulanten teilt; dies aus folgenden Gründen: Erstens wurden in Bezug auf den Schutz für Zeugen und Angehörige geständiger Täter bereits entsprechende Massnahmen in die Wege geleitet. Namentlich wurden auf…»

03.06.2009, 13:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Mein Postulat verlangt, dass der Bundesrat ein Programm zur Zeugenschutzes in den Fällen einführen soll, die vor internationalen Gerichten verhandelt werden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Mein Postulat verlangt, dass der Bundesrat ein Programm zur Zeugenschutzes in den Fällen einführen soll, die vor internationalen Gerichten verhandelt werden. Dieses Postulat geht auf einen Besuch zurück, den ich am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha machen konnte.

03.06.2009, 13:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Grundlagen und Bedingungen festzulegen für ein Programm zur Aufnahme von Personen, die in Gefahr sind, weil sie oder ihre Angehörigen mit der internationalen Strafjustiz zusammenarbeiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Durch den Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1995 über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts (SR 351.20; ergänzt durch die Verordnung vom 12. Februar 2003 über die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Bundesbeschlusses über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts auf den Spezialgerichtshof für Sierra Leone; SR 351.201.11) und die Ratifikation des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 22. Juni 2001 (SR 0.312.1) sowie durch das Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG; SR 351.6) hat die Schweiz ihren Willen bekräftigt, der Straflosigkeit von Verantwortlichen schwerster Verbrechen ein Ende zu setzen.
    • Dieser Wille wird zudem durch die Umsetzung der Dispositionen des Römer Statuts in das nationale Recht unterstrichen.
    • Die Arbeiten zu dieser Umsetzung sind im Gange.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3329 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.6.2009 — Sommersession 2009 · 61:91 (1 Enth.)
    ↩