Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die Interpellation wurde im Rahmen der Debatte 09.9006 behandelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

18.03.2009, 12:51 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 2 mehr
    • Ist er der Ansicht, dass bilaterale Abkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen den Geltungsbereich von Artikel 3 Absatz 3 des Rechtshilfegesetzes (IRSG) einschränken sollen?
    • Haben Schweizer Verhandlungsdelegationen die Anweisung erhalten, die Partnerländer hinters Licht zu führen und sie zur Unterzeichnung von Abkommen zu bewegen, die dem vom schweizerischen Parlament beschlossenen Gesetz nicht entsprechen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Grundlage des schweizerischen Rechtshilferechtes in Fiskalsachen bildet Artikel 3 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1).1
    + 4 mehr
    • In seinem Absatz 3 bestimmt er, dass im Bereich der Fiskaldelikte grundsätzlich keine Zusammenarbeit gewährt wird, die Schweiz jedoch einem Ersuchen im Bereich der akzessorischen Rechtshilfe dann entsprechen kann, wenn es sich um einen Abgabebetrug handelt.
    • An dieser Regelung orientiert sich der Bundesrat auch bei seiner Vertragspolitik.
    • Sie wird in den mit der Schweiz ausgehandelten Rechtshilfeverträgen vertragstechnisch so umgesetzt, dass der Bereich der allgemeinen Fiskaldelikte unter einem Artikel "fakultative Verweigerungsgründe" aufgelistet wird.
    • Der ausgehandelte Vertragstext erlaubt mit anderen Worten den Vertragsparteien, die Rechtshilfe auf diesem Gebiet abzulehnen, verpflichtet sie aber nicht dazu.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3353 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩