«Sie haben gesehen, dass wir bereit sind, dieses Postulat anzunehmen, weil uns das Anliegen auch schon längere Zeit beschäftigt und wir um diesen Vorstoss eigentlich auch froh sind.»
Auszug
Sie haben gesehen, dass wir bereit sind, dieses Postulat anzunehmen, weil uns das Anliegen auch schon längere Zeit beschäftigt und wir um diesen Vorstoss eigentlich auch froh sind. Zunächst darf ich sagen: Was den Bundesrat anbelangt, nehmen wir es mit der Prüfung der Verfassungsmässigkeit sehr ernst.
«Ich kann nur unterstreichen, was Herr Kollege Leuenberger gesagt hat.»
Auszug
Ich kann nur unterstreichen, was Herr Kollege Leuenberger gesagt hat. Das ist auch im schriftlichen Text enthalten. Die Hauptprobleme entstehen nach der Abwicklung der Entscheidvorbereitung, also im Bundesrat und vor allem hier im Parlament, wenn die politische Diskussion stattfindet.
«Selbstverständlich ist dieses Postulat unterstützungswürdig, aber ich würde gerne dafür plädieren und einen moralischen Appell erlassen wollen, die Verfassung zu jeder Zeit ernst zu nehmen - das gilt immer.»
Auszug
Selbstverständlich ist dieses Postulat unterstützungswürdig, aber ich würde gerne dafür plädieren und einen moralischen Appell erlassen wollen, die Verfassung zu jeder Zeit ernst zu nehmen - das gilt immer.
«Es ist richtig, dass wir natürlich heute schon eine präventive Verfassungskontrolle haben - aber es gibt Verbesserungspotenzial.»
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Ich danke dem Bundesrat für die positive Aufnahme. Es ist richtig, dass wir natürlich heute schon eine präventive Verfassungskontrolle haben - aber es gibt Verbesserungspotenzial.
«Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.»
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Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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«Sie haben gesehen, dass wir bereit sind, dieses Postulat anzunehmen, weil uns das Anliegen auch schon längere Zeit beschäftigt und wir um diesen Vorstoss eigentlich auch froh sind.»
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