Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas PfistererAGAargau reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, wie die präventive Verfassungskontrolle bei der Vorbereitung insbesondere der Gesetz- sowie Verordnungsgebung und von sekundärem Völkerrecht durch Bundesversammlung, Bundesrat und Verwaltung institutionell verstärkt werden kann.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben gesehen, dass wir bereit sind, dieses Postulat anzunehmen, weil uns das Anliegen auch schon längere Zeit beschäftigt und wir um diesen Vorstoss eigentlich auch froh sind.»

Auszug

Sie haben gesehen, dass wir bereit sind, dieses Postulat anzunehmen, weil uns das Anliegen auch schon längere Zeit beschäftigt und wir um diesen Vorstoss eigentlich auch froh sind. Zunächst darf ich sagen: Was den Bundesrat anbelangt, nehmen wir es mit der Prüfung der Verfassungsmässigkeit sehr ernst.

26.09.2007, 11:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann nur unterstreichen, was Herr Kollege Leuenberger gesagt hat.»

Auszug

Ich kann nur unterstreichen, was Herr Kollege Leuenberger gesagt hat. Das ist auch im schriftlichen Text enthalten. Die Hauptprobleme entstehen nach der Abwicklung der Entscheidvorbereitung, also im Bundesrat und vor allem hier im Parlament, wenn die politische Diskussion stattfindet.

26.09.2007, 11:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Selbstverständlich ist dieses Postulat unterstützungswürdig, aber ich würde gerne dafür plädieren und einen moralischen Appell erlassen wollen, die Verfassung zu jeder Zeit ernst zu nehmen - das gilt immer.»

Auszug

Selbstverständlich ist dieses Postulat unterstützungswürdig, aber ich würde gerne dafür plädieren und einen moralischen Appell erlassen wollen, die Verfassung zu jeder Zeit ernst zu nehmen - das gilt immer.

26.09.2007, 11:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist richtig, dass wir natürlich heute schon eine präventive Verfassungskontrolle haben - aber es gibt Verbesserungspotenzial.»

Auszug

Ich danke dem Bundesrat für die positive Aufnahme. Es ist richtig, dass wir natürlich heute schon eine präventive Verfassungskontrolle haben - aber es gibt Verbesserungspotenzial.

26.09.2007, 11:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

26.09.2007, 11:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, wie die präventive Verfassungskontrolle bei der Vorbereitung insbesondere der Gesetz- sowie Verordnungsgebung und von sekundärem Völkerrecht durch Bundesversammlung, Bundesrat und Verwaltung institutionell verstärkt werden kann.1
    + 3 mehr
    • Zu erörtern ist im Sinne der nachfolgenden Begründung namentlich:
    • Worin liegt das Problem?
    • Wann kommen Verfassungsverletzungen tendenziell vor?1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Nach Artikel 190 der Bundesverfassung sind Bundesgesetze für das Bundesgericht und andere rechtsanwendende Behörden massgebend.
    • Das Bundesgericht muss deshalb ein Bundesgesetz auch dann anwenden, wenn es dieses als verfassungswidrig betrachtet.
    • Für die Bundesgesetzgebung besteht damit eine Lücke im Bereich der gerichtlichen Verfassungsmässigkeitskontrolle.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3360 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩