
← Start07.3381 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Verkehrspolitik. Einbezug der Rheinschifffahrt und der Rheinhäfen
Erledigt
Eingereicht vonUSUrs SchweizerFDP
BSBasel-Stadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- USUrs Schweizer
FDP
BSBasel-Stadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt,1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt,1
+ 2 mehr
- eine Änderung von Artikel 95 des Eisenbahngesetzes durch einen neuen Absatz 2 wie folgt zu unterbreiten: "Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Finanzierung gelten sinngemäss für Schifffahrts- und Hafenunternehmungen."
- beim geplanten Güterverkehrsverlagerungsgesetz folgende Ergänzungen anzubringen:1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat anerkennt die Rheinschifffahrt als umweltfreundlichen Verkehrsträger und deren grosse Bedeutung für die schweizerische Volkswirtschaft.
- Er hat am 8. Juni 2007 die Botschaft zur Güterverkehrsvorlage zuhanden des Parlamentes verabschiedet (Geschäftsnummer 07.047) und äusserte sich in dieser Botschaft mehrmals zur Rheinschifffahrt, verzichtete dabei aber auf die direkte Förderung dieses Verkehrsträgers.
- Der Bundesrat sieht gegenwärtig keine Veranlassung, auf diese Position zurückzukommen.
- Die Botschaft zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz befindet sich nun in der parlamentarischen Beratung.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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