
← Start07.3467 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Mobilfunkantennen. Herabsetzung der Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung
Erledigt
Eingereicht vonBernhard HessFRA
BHBEBern
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Hintergrund
- Bernhard HessFRA
BHBEBern reicht Motion ein.
- Das Umweltschutzgesetz ist dahingehend zu ändern, dass die Immissionsgrenzwerte für nichtionisierende Strahlung, vordringlich für Mobilfunkantennen, so festgelegt werden, dass Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährdet werden und die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich gestört wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Umweltschutzgesetz ist dahingehend zu ändern, dass die Immissionsgrenzwerte für nichtionisierende Strahlung, vordringlich für Mobilfunkantennen, so festgelegt werden, dass Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährdet werden und die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich gestört wird.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Das Umweltschutzgesetz (USG) schreibt in den Artikeln 13ff.
- vor, dass Immissionsgrenzwerte so festzulegen sind, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte insbesondere Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährden und die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören.
- Der Bundesrat ist beauftragt, entsprechende Immissionsgrenzwerte durch Verordnung festzulegen.
- Zu berücksichtigen hat er dabei auch die Wirkungen der Immissionen auf Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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