Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start07.3479 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schaffung eines schweizerischen Konzernrechts

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Luc RecordonVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in der Dritten Abteilung des Obligationenrechts (OR) einen neuen Titel auszuarbeiten, der das Konzernrecht regelt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in der Dritten Abteilung des Obligationenrechts (OR) einen neuen Titel auszuarbeiten, der das Konzernrecht regelt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die schweizerische Rechtsordnung kennt kein kodifiziertes Konzernrecht.
    • Im Obligationenrecht finden sich jedoch einzelne Bestimmungen zu konzernrechtlichen Sachverhalten wie z. B. im Bereich der Rechnungslegung (Art. 663e ff.
    • OR) oder betreffend den Erwerb eigener Aktien (Art. 659b OR).
    • Zudem hat das Bundesgericht eine differenzierte Rechtsprechung entwickelt, welche der Konzernwirklichkeit Rechnung trägt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3479 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩