Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start07.3524 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Fiskalische Entlastung von gesundheitsbewusstem Verhalten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 2 mehr
    • Ist er bereit, im Rahmen der Revision des Mehrwertsteuergesetzes gesundheitsbewusstes Verhalten, insbesondere was Ernährung und Bewegung betrifft, zu fördern bzw. fiskalisch zu entlasten?
    • Welche Auswirkungen hätte eine Steuerbefreiung von frischen, nicht verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten auf einen Einheitssteuersatz?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat erachtet Gesundheitsförderung als wichtig und ist bestrebt, diese so weit als möglich zu unterstützen.1
    + 4 mehr
    • Bei der Mehrwertsteuer handelt es sich um eine allgemeine Verbrauchssteuer.
    • Sie ist zur Verfolgung von Lenkungszielen wenig geeignet und meist ineffizient.
    • Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität (Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer) verlangt insbesondere, dass die Mehrwertsteuer in ihren Auswirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisse möglichst neutral ist und den Verbrauch aller Waren und Dienstleistungen gleichmässig belastet.
    • Ausserdem schreibt Artikel 7 Buchstabe g des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen vor, dass grundsätzlich auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen zu verzichten ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3524 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩