
← Start07.3524 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Fiskalische Entlastung von gesundheitsbewusstem Verhalten
Erledigt
Eingereicht vonRuth Humbel
RHMIT
AGAargau
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ruth Humbel
RHMIT
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
+ 2 mehr
- Ist er bereit, im Rahmen der Revision des Mehrwertsteuergesetzes gesundheitsbewusstes Verhalten, insbesondere was Ernährung und Bewegung betrifft, zu fördern bzw. fiskalisch zu entlasten?
- Welche Auswirkungen hätte eine Steuerbefreiung von frischen, nicht verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten auf einen Einheitssteuersatz?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat erachtet Gesundheitsförderung als wichtig und ist bestrebt, diese so weit als möglich zu unterstützen.1
+ 4 mehr
- Bei der Mehrwertsteuer handelt es sich um eine allgemeine Verbrauchssteuer.
- Sie ist zur Verfolgung von Lenkungszielen wenig geeignet und meist ineffizient.
- Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität (Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer) verlangt insbesondere, dass die Mehrwertsteuer in ihren Auswirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisse möglichst neutral ist und den Verbrauch aller Waren und Dienstleistungen gleichmässig belastet.
- Ausserdem schreibt Artikel 7 Buchstabe g des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen vor, dass grundsätzlich auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen zu verzichten ist.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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