Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Vreni Müller-HemmiZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens alle Lieferanten und Dienstleistungserbringer im EDV-Bereich vertraglich darauf zu verpflichten, bei der Ausführung des Auftrags von allen in der Produktionskette beteiligten Zulieferern die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu verlangen, die mindestens jenen des Electronic Industry Code of Conduct (EICC) entsprechen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Das öffentliche Beschaffungswesen befindet sich derzeit tatsächlich in Revision, wobei ich Ihnen sagen muss, dass diese Revision etwas schwieriger ist, als wir uns das vorgestellt haben, und zwar nicht wegen der …»

Auszug

«Das öffentliche Beschaffungswesen befindet sich derzeit tatsächlich in Revision, wobei ich Ihnen sagen muss, dass diese Revision etwas schwieriger ist, als wir uns das vorgestellt haben, und zwar nicht wegen der Inhalte, sondern vor allem auch in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Bekanntlich war…»

30.04.2009, 11:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion habe ich von Frau Vreni Müller-Hemmi übernommen.»

Auszug

Diese Motion habe ich von Frau Vreni Müller-Hemmi übernommen. Sie wollte mit ihrer Forderung Lieferanten und Dienstleistungserbringer im EDV-Bereich darauf verpflichten, soziale und ökologische Standards einzuhalten.

30.04.2009, 11:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens alle Lieferanten und Dienstleistungserbringer im EDV-Bereich vertraglich darauf zu verpflichten, bei der Ausführung des Auftrags von allen in der Produktionskette beteiligten Zulieferern die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu verlangen, die mindestens jenen des Electronic Industry Code of Conduct (EICC) entsprechen.1
    + 1 mehr
    • Die Einhaltung ist durch akkreditierte Auditfirmen zu überprüfen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich seiner Verantwortung als grosser Abnehmer im EDV-Bereich bewusst und unterstützte bereits im Rahmen seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 die staatliche Nachfrage nach Gütern, Dienst- und Bauleistungen, die über ihren gesamten Lebensweg hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anforderungen genügen.
    • Er hat in seinen Antworten auf die Motion Allemann (06.3850) und die Interpellation John-Calame (07.3224) festgehalten, dass er die Grundsätze des fairen Handels - soweit dies ohne gesetzliche Grundlage möglich ist - in seiner Beschaffungspolitik berücksichtigt.
    • Er bekräftigte ausserdem seine Absicht, dem Aspekt der sozialen und ökologischen Anforderungen bei Beschaffungen in der laufenden Revision des Beschaffungsrechts Rechnung zu tragen.
    • So soll unter anderem verlangt werden, dass Anbieterinnen und Anbieter, die ihre Produkte im Ausland herstellen, die Einhaltung der im Herstellerland zwingend anwendbaren nationalen und internationalen Arbeitsschutzbedingungen gewährleisten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3540 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 30.4.2009 — Sondersession April 2009 · 64:111 (1 Enth.)
    ↩