Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start07.3573 · Dringl. Interpellation

📋 Fragen zum Putschversuch gegen Bundesrat Blocher

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Dringliche Interpellation ein.
  • Die ausführlichen Mutmassungen der Präsidentin der Subkommission EJPD/BK der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) anlässlich der Präsentation des jüngsten Untersuchungsberichtes zur Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes, welche Gerüchte geschürt haben, wonach der Justizminister möglicherweise in einen Komplott mit einem Angeschuldigten zur Absetzung des Bundesanwaltes verwickelt sein könnte, werfen eine Reihe von Fragen auf.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Frau Präsidentin, ich habe gesagt, was ich zu sagen hatte.»Automatisch übersetzt (Französisch)

03.10.2007, 14:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bundespräsidentin, Herr Baader möchte Ihnen eine Frage stellen.»

Auszug

Frau Bundespräsidentin, Herr Baader möchte Ihnen eine Frage stellen. Sind Sie bereit dazu?

03.10.2007, 14:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe Ihren Ausführungen mit grosser Aufmerksamkeit gefolgt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich habe Ihren Ausführungen mit grosser Aufmerksamkeit gefolgt. Der Bundesrat hat meinen Kollegen, Herrn Bundesrat Blocher, und mich beauftragt, ihn zu vertreten und zu Ihren Bemerkungen Stellung zu nehmen.

03.10.2007, 14:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist mir als Mitglied der GPK und der betroffenen Subkommission ein Anliegen, hier eine kurze persönliche Erklärung abzugeben.»

Auszug

Es ist mir als Mitglied der GPK und der betroffenen Subkommission ein Anliegen, hier eine kurze persönliche Erklärung abzugeben. Es ist heute Morgen von mehreren Leuten gesagt worden, wir hätten die Geschichte um den Bundesanwalt nicht von Anfang an beleuchtet, d. h. seit seiner Anstellung als Bundesanwalt.

03.10.2007, 14:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Wort hat Herr Binder für eine kurze persönliche Erklärung als Mitglied der GPK.»

Auszug

Das Wort hat Herr Binder für eine kurze persönliche Erklärung als Mitglied der GPK.

03.10.2007, 14:00 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 85 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die ausführlichen Mutmassungen der Präsidentin der Subkommission EJPD/BK der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) anlässlich der Präsentation des jüngsten Untersuchungsberichtes zur Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes, welche Gerüchte geschürt haben, wonach der Justizminister möglicherweise in einen Komplott mit einem Angeschuldigten zur Absetzung des Bundesanwaltes verwickelt sein könnte, werfen eine Reihe von Fragen auf.1
    + 4 mehr
    • Insbesondere stellt sich die Frage, ob hier nicht eine gezielte Aktion im Gange war, um Bundesrat Blocher aus dem Amt zu stossen.
    • Die Mehrheit der GPK-N präsentierte gerade sieben Wochen vor den Wahlen einen sogenannten "Schlussbericht" an einer Pressekonferenz, ohne die Abklärungen zu den zusätzlichen Dokumenten vorgängig getroffen zu haben, welche das Sekretariat der GPK, der Präsident der GPK und die Präsidentin der zuständigen Subkommission der GPK-N gemäss Medienberichten am 8. August 2007 von der Bundesanwaltschaft erhalten haben sollen.
    • Es ist daher notwendig, im Rahmen einer dringlichen Debatte Licht in die dunklen Seiten der parlamentarischen "Aufsichtstätigkeit" zu bringen.
    • Nur so kann das Vertrauen in die parlamentarischen Institutionen wiederhergestellt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat verurteilt den Gebrauch des Ausdrucks "Putschversuch", der nicht in das Vokabular eines demokratischen Rechtsstaates gehört.1
    + 4 mehr
    • Eine solche Sprache schadet der politischen Kultur unseres Landes.
    • Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
    • Nach Auskunft der Bundesanwaltschaft hat diese weder die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) noch deren Sekretariat mit Akten beliefert.
    • Mit Schreiben vom 25. Juli 2007 orientierte der stellvertretende Bundesanwalt Claude Nicati den Präsidenten der GPK-N sowie die Präsidentin der Subkommission EJPD/BK-N über die Existenz von neu aufgetauchten Dokumenten und bot die Einsichtnahme an, da sie in Zusammenhang mit dem damals hängigen Aufsichtsverfahren der Subkommission EJPD/BK-N zu stehen schienen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Fraktion der Schweizerischen VolksparteiUrheber/inStaatspolitikThemaParlamentThema
Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3573 — abgerufen 19.11.2026 — D.Ip. · Erledigt
    ↩