
← Start07.3589 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Krankenversicherung. Mehr Transparenz
Erledigt
Eingereicht vonJohn Dupraz
JDFDP
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- John Dupraz
JDFDP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:1
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- Sieht der Bundesrat Massnahmen vor, welche die Unabhängigkeit und die Verwaltungsautonomie der Krankenkassen, die zu einem Konglomerat gehören, garantieren und somit die Wahlmöglichkeiten für Versicherte vergrössern?
- Sieht der Bundesrat Massnahmen vor, welche die Transparenz der Geldflüsse zwischen Unternehmen desselben Konzerns garantieren?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die geltenden gesetzlichen Grundlagen reichen aus, um eine zuverlässige Aufsicht und Kontrolle der Krankenversicherer sowie eine umfassende Transparenz zu gewährleisten (vgl. die Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Juni 2007 betreffend die Motion 07.3059 der sozialdemokratischen Fraktion, "Krankenversicherung.1
+ 4 mehr
- Transparenz und bessere Kontrolle").
- Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass die Unabhängigkeit und Autonomie der in einem Konglomerat zusammengefassten Krankenversicherer eingeschränkt sein kann und dass die Konzentration der Führungsaufgaben in einem Versicherungskonglomerat auf die gleichen Personen zu Problemen führen kann.
- Da bei gewissen Punkten Klärungsbedarf besteht, wird die aufgegriffene Problematik zurzeit vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) näher untersucht.
- Sollte diese Prüfung zeigen, dass auf gesetzgeberischer Ebene Handlungsbedarf besteht, so wird der Bundesrat entsprechende Massnahmen vorschlagen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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