
← Start07.3600 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Arzneimittel-Preissenkungen. Verbreitung falscher Informationen des Preisüberwachers
Erledigt
Eingereicht vonAdrian Amstutz
AASVP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Adrian Amstutz
AASVP
BEBern reicht Interpellation ein.
- In seinem "Newsletter 5/07" hat sich der Preisüberwacher (PÜ) kritisch zu den Auswirkungen der Preissenkungen gemäss Protokoll des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 12. September 2005 geäussert, auf das es sich mit den Verbänden der pharmazeutischen Industrie verständigt hatte.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In seinem "Newsletter 5/07" hat sich der Preisüberwacher (PÜ) kritisch zu den Auswirkungen der Preissenkungen gemäss Protokoll des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 12. September 2005 geäussert, auf das es sich mit den Verbänden der pharmazeutischen Industrie verständigt hatte.1
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- Die vom PÜ verbreiteten Zahlen und Folgerungen sind jedoch in wesentlichen Teilen falsch und irreführend, u. a. weil die Erhebungsgrundlagen unkorrekt und die Ermittlungsmethoden nicht überprüfbar sind.
- In Verbindung mit einer polemischen Ausdrucksweise im "Newsletter" ("Preis-Deal" u. a.) wird so die Öffentlichkeit getäuscht.
- Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
- Wie beurteilt er das Vorgehen des PÜ, der in seinem "Newsletter 5/07" vom 24. Juli 2007 zu den Auswirkungen des Protokolls des BAG vom 12. September 2005 überprüfbar falsche und irreführende Informationen verbreitet hat?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Preisüberwacher hat den gesetzlichen Auftrag, die Preisentwicklung aufmerksam zu beobachten, missbräuchliche Preise zu verhindern und die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit zu informieren (Art. 4 Abs. 1-3 des Preisüberwachungsgesetzes, PüG; SR 942.20).1
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- Bei administrierten Preisen, zu denen die Preise kassenzulässiger Medikamente gehören, verfügt er über ein Empfehlungsrecht (Art. 15 PüG).
- Gemäss einer Weisung des EVD hat der Preisüberwacher zudem die volkswirtschaftlichen Effekte von administrierten Preisen zu berechnen und darüber regelmässig zu berichten (vgl. bundesrätliche Antwort auf die Motion der FDP-Fraktion 04.3248 vom 15. September 2004).
- In Erfüllung dieser Aufträge hat der Preisüberwacher eine Evaluation der im Herbst 2005 zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Pharmabranche vereinbarten Preissenkungsmassnahmen und der im gleichen Jahr vom EDI beschlossenen neuen Selbstbehaltregelung für Generika vorgenommen.
- Erhoben wurden die gesenkten Preise und die Auswirkungen der Preissenkungen und der neuen Selbstbehaltregelung auf die Kosten der Krankenkassen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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