Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Felix MüriLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so zu ändern, dass während laufenden Ausschaffungsfristen keine Eheschliessungen vorgenommen werden dürfen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so zu ändern, dass während laufenden Ausschaffungsfristen keine Eheschliessungen vorgenommen werden dürfen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die vorliegende Motion fordert ein Verbot der Eheschliessung von auszuschaffenden Ausländerinnen und Ausländern, damit Scheinehen sowie Ehen, die vorwiegend geschlossen werden, um der Braut oder dem Bräutigam eine Aufenthaltsbewilligung zu besorgen, verhindert werden können.
    • Das geltende Recht verfügt über Mittel zur Bekämpfung von Scheinehen.
    • Wurde die Ehe eingegangen, um die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen, so sieht das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) keinen Anspruch der ausländischen Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vor.
    • Des Weiteren wird auch bei Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahrens kein Aufschub der Ausschaffungsfristen gewährt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3622 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩