Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Vreni Müller-HemmiZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Der Nationalrat bekräftigte am 22. Juni 2007 mit einem deutlichen Mehr von 121 zu 64 Stimmen seine Einladung an den Bundesrat, dem Parlament eine Botschaft zur Ratifizierung der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Schutz der indigenen Völker vorzulegen und das Postulat 99.3433 nicht abzuschreiben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Nationalrat bekräftigte am 22. Juni 2007 mit einem deutlichen Mehr von 121 zu 64 Stimmen seine Einladung an den Bundesrat, dem Parlament eine Botschaft zur Ratifizierung der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Schutz der indigenen Völker vorzulegen und das Postulat 99.3433 nicht abzuschreiben.1
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    • Der Rat folgte damit der Auffassung der APK-N, wonach die Ratifikation der IAO-Konvention Nr. 169 den Leitlinien der schweizerischen Aussenpolitik entspricht.
    • Die IAO-Konvention verpflichtet die Schweiz zu nichts, zu was sie nicht ohnehin verpflichtet ist, gibt der Schweiz ein zusätzliches wichtiges aussenpolitisches Instrument in die Hand und stärkt ihre internationale Position und ihr Ansehen auf dem Gebiete der Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte.
    • Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
    • Welche Schritte unternimmt er als Nächstes, um den Willen des Nationalrates umzusetzen und die IAO-Konvention Nr. 169 zu ratifizieren?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat den Beschluss des Nationalrates zur Kenntnis genommen, das Postulat 99.3433, welches die Erwägung einer möglichen Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 169 (Ü169) forderte, nicht abzuschreiben, da es sich bei diesem um ein zusätzliches für die Schweizer Aussenpolitik wichtiges Rechtsinstrument handelt.1
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    • Der Bundesrat ist jedoch nach erneuter Prüfung zum Schluss gelangt, dass die landesinternen Hindernisse für eine solche Ratifizierung, wie er sie in seinem Bericht vom 18. Oktober 2006 über die Situation der Fahrenden in der Schweiz dargelegt hat (Finanzierung der zur Durchführung des Übereinkommens erforderlichen Massnahmen durch Kantone, Gemeinden und Bund), nichts an Aktualität eingebüsst haben.
    • In diesem Kontext drängen sich - zumindest gegenwärtig - weitere Schritte im Hinblick auf eine Ratifizierung nicht auf.
    • Dem Bundesrat ist jedoch bewusst, dass das Ü169 in erster Linie indigene Völker betrifft und daher nicht allein im Zusammenhang mit den Fahrenden in der Schweiz betrachtet werden darf.
    • Der Bundesrat begrüsst die Verabschiedung der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker (Erklärung).1
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  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3624 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩