Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Stimmt es, dass den konsularischen Diensten in internen Weisungen des Bundesamtes für Migration (BFM) empfohlen wird, Visumanträge von nicht erwerbstätigen, insbesondere jungen Personen aus Nicht-EU-Staaten, in denen der Lebensstandard tiefer ist als in der Schweiz, abzulehnen, und dies selbst dann, wenn diese Personen von in der Schweiz wohnhaften Verwandten oder Freunden eingeladen werden und diese eine Garantieerklärung abgeben?1
    + 4 mehr
    • Wenn ja, ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine solche Praxis verhältnismässig ist in Bezug auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, namentlich auf Artikel 1 der Verordnung über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA)?
    • Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um zu verhindern, dass die Weisungen des BFM über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen?
    • Beabsichtigt der Bundesrat, alle Weisungen des BFM zur Erteilung von Visa öffentlich zugänglich zu machen?
    • Wie viel Geld hat der Bund seit dem Jahr 2000 mit der Ablehnung von Visumanträgen jährlich insgesamt eingenommen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Es besteht kein Rechtsanspruch zur Einreise in die Schweiz (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, Anag; SR 142.20).1
    + 4 mehr
    • Die Voraussetzungen für die Einreise in die Schweiz sind in der Verordnung vom 14. Januar 1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA; SR 142.211) detailliert festgelegt.
    • Darin wird namentlich geregelt, dass Ausländerinnen und Ausländer Gewähr bieten müssen, dass sie fristgemäss wieder ausreisen (Art. 1 Abs. 1 Bst. c VEA).
    • In den öffentlich zugänglichen Weisungen des Bundesamtes für Migration (BFM) wird diese Bestimmung näher erläutert und konkretisiert.
    • Danach gilt die Wiederausreise als nicht gesichert, wenn im Herkunftsland die wirtschaftliche, soziale oder politische Lage instabil ist und die berufliche Situation des Gesuchstellers unsicher ist oder wenn keine festen familiären Beziehungen vorhanden sind (Weisungen Visa und Grenzkontrolle A-26).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3637 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩