Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start07.3644 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Kontrollbehörde für private Prüfungsstellen SDR/RSD

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ulrich GiezendannerAGAargau reicht Interpellation ein.
  • Mit Bezug auf diese kürzlich vom UVEK erlassenen Weisungen für die Genehmigung zur Ausführung von Prüfungen an Dritte ersuchen wir den Bundesrat um Behandlung folgender Fragen:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit Bezug auf diese kürzlich vom UVEK erlassenen Weisungen für die Genehmigung zur Ausführung von Prüfungen an Dritte ersuchen wir den Bundesrat um Behandlung folgender Fragen:1
    + 3 mehr
    • Wie lässt sich die fehlende Gewaltentrennung beim Eidgenössischen Gefahrgutinspektorat (EGI) begründen, welches als zuständige Behörde für die Übertragung von Prüfungen an Dritte und gleichzeitig als kommerziell tätige Prüfgesellschaft gleichzeitig sowohl Prüfstelle als auch Mitbewerber der neu zuzulassenden Prüfer ist?
    • Sollte nicht die hoheitliche, behördliche Tätigkeit des EGI in jeder Hinsicht getrennt sein von dessen Routineprüfungen an Gefahrgutumschliessungen, um den jetzigen Interessenkonflikt zu vermeiden?
    • Falls nein, wieso nicht?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Interpellant stellt zutreffend fest, dass das Eidgenössische Gefahrgutinspektorat (EGI) oder ein von diesem bezeichneter Sachverständiger gemäss den entsprechenden Verordnungen (Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse, SDR; SR 741.621; und Verordnung vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn; SR 742.401.6) für die Genehmigung von Verpackungen, Druckgefässen, Tanks und ihrer Einrichtungen zuständig ist.1
    + 4 mehr
    • Es entspricht also dem Konzept dieser Verordnung, dass das EGI sowohl als Prüfgesellschaft auftritt als auch die Übertragung seiner Tätigkeiten an Dritte selber beurteilt.
    • Der Bundesrat hat bereits in seinen Stellungnahmen zu den Motionen Giezendanner 05.3388, "Zulassung von privaten Unternehmungen für die ADR-Prüfung von Tankcontainern, IBS und Tankfahrzeugen", und Theiler 06.3470, "Einfachere SDR-Kontrollen", darauf hingewiesen, dass er die darin geäusserten Anliegen grundsätzlich unterstütze.
    • Entsprechende Revisionsvorschläge wurden vom Bundesrat bereits verabschiedet und sind in den Räten hängig (Sicherheitskontrollgesetz, SKG; und Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2, 1.
    • Teilpaket der Revision der Erlasse des öV, RöVE).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3644 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩