Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start07.3645 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Gewinnspiel oder Lotterie?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ulrich GiezendannerAGAargau reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, die Frage "Wann liegt eine Lotterie und wann ein Gewinnspiel vor?" verbindlich zu beantworten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, die Frage "Wann liegt eine Lotterie und wann ein Gewinnspiel vor?" verbindlich zu beantworten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Laut dem Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 sind Lotterien verboten.1
    + 4 mehr
    • Im Jahre 1938 hat der Bundesrat im Rahmen einer Teilrevision der Lotterieverordnung Preisausschreiben und Wettbewerbe den Lotterien gleichgestellt.
    • Die Auslegung dieser Rechtsnormen ist Sache der rechtsanwendenden Behörden und der Gerichte.
    • Bezüglich der Abgrenzung zwischen verbotenen Lotterien und zulässigen Gewinnspielen hat das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass dann keine Lotterie vorliegt, wenn an einem Spiel auch ohne Leistung eines Einsatzes teilgenommen werden kann.
    • Das Bundesgericht setzt dabei allerdings voraus, dass das Gewinnspiel bzw. der Wettbewerb gemäss Ankündigung unmissverständlich als Veranstaltung erscheint, an der mit oder ohne Einsatz mit gleichen Gewinnaussichten teilgenommen werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3645 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩