
← Start07.3672 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Regionale Naturpärke und ein Scheinparlament
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Serge Beck
SBFDP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Nach der Teilrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über den Natur- und Heimatschutz (05.027) hat das UVEK den Entwurf der Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung vom 30. Januar bis 30. April 2007 in die Vernehmlassung geschickt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Nach der Teilrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über den Natur- und Heimatschutz (05.027) hat das UVEK den Entwurf der Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung vom 30. Januar bis 30. April 2007 in die Vernehmlassung geschickt.1
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- Im 3. Kapitel, 3.
- Abschnitt des Verordnungsentwurfes geht es in Artikel 19 um die Fläche der regionalen Naturpärke.
- Absatz 2 besagt, dass sie grundsätzlich gesamte Gemeindegebiete umfasst.
- Genau dieser Punkt wurde jedoch am 13. Dezember 2005 im Nationalrat in der Diskussion über den Antrag Salvi zu Artikel 23e Absatz 1 des Natur- und Heimatschutzgesetzes debattiert.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat in der Botschaft vom 23. Februar 2005 zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; BBl 2005 2151) zu Artikel 23g über regionale Naturpärke ausgeführt, dass diese zur regionalen Wirtschaftsförderung und damit zur Erhaltung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung in diesen Regionen beitragen müssen und dass deshalb das Parkgebiet grundsätzlich ganze Gemeindegebiete umfassen muss.1
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- Der Antrag Salvi, auf diesen Grundsatz zu verzichten, wurde am 13. Dezember 2005 im Nationalrat abgelehnt.
- Es herrschte im Rat jedoch Einigkeit darüber, dass bei regionalen Naturpärken Ausnahmen vom Grundsatz ganzer Gemeindegebiete möglich sein müssen.
- Der Bundesrat hat diese Ausnahmen in der Pärkeverordnung definiert, wobei er die Ergebnisse der zur Verordnung durchgeführten Anhörung berücksichtigte.
- Demnach kann vom Grundsatz ganzer Gemeindegebiete abgewichen werden, wenn dies aus naturräumlichen Gründen oder zur Arrondierung des ländlichen Parkgebietes am Rand von Agglomerationen notwendig ist.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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