Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start07.3677 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ausserordentliche Rentenrevision

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Toni BortoluzziZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2008 sämtliche IV-Rentner aus den Ländern Ex-Jugoslawiens, aus Albanien und der Türkei einer ausserordentlichen Rentenrevision zu unterziehen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Wie Sie wissen, wird seit einem Jahr schweizweit ein Programm zur Bekämpfung von Betrug in der Invalidenversicherung angewendet.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wie Sie wissen, wird seit einem Jahr schweizweit ein Programm zur Bekämpfung von Betrug in der Invalidenversicherung angewendet. Jeder neue Antrag auf Leistungen wird systematisch unter diesem Aspekt geprüft. Dieses Verfahren wird auch bei jeder Rentenrevision angewendet.

16.09.2009, 20:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Einer der Gründe, warum wir einen Verzicht auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer fordern, kommt in dieser Motion zur Sprache.»

Auszug

Einer der Gründe, warum wir einen Verzicht auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer fordern, kommt in dieser Motion zur Sprache. Ich sage: einer der Gründe. Ich habe bei den IV-Revisionen immer wieder gefordert, dass man zu gesonderten Überprüfungen der Rentenleistungen greift. Die IV hat ein Balkanproblem.

16.09.2009, 20:13 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2008 sämtliche IV-Rentner aus den Ländern Ex-Jugoslawiens, aus Albanien und der Türkei einer ausserordentlichen Rentenrevision zu unterziehen.1
    + 1 mehr
    • Die Revision ist von einer unabhängigen Fachstelle vorzunehmen und hat sich auf die Arbeitsfähigkeit der Personen zu fokussieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In den letzten Jahren kam es zu einer starken Zunahme der Leistungen an Personen aus den Ländern der ehemaligen Republik Jugoslawien.
    • Der Bundesrat hat deshalb bereits entsprechende Massnahmen getroffen.
    • So soll insbesondere mit den Massnahmen der 5. IV-Revision der Zuwachs der Zahl der Neurenten eingeschränkt werden.
    • Zudem befasst sich das im Mai 2006 angelaufene mehrjährige Forschungsprogramm zu Invalidität und Behinderung und zur Umsetzung des Invalidenversicherungsgesetzes (FoP-IV) mit den Fragen der Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs und der Nationalitäten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3677 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.9.2009 — Herbstsession 2009 · 69:87 (5 Enth.)
    ↩