Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jasmin Hutter-HutterSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das IVG sowie weitere notwendige Erlasse dahingehend anzupassen, dass Ärzte künftig für Krankheitszeugnisse haftbar gemacht werden können, wenn sich diese als objektiv unhaltbar herausstellen und dadurch der Invalidenversicherung Kosten entstanden sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Zuerst möchte ich das Ziel der Motion in Erinnerung rufen: Es geht darum, das Gesetz zu ändern, um die Ärzte haftbar zu machen, die gefällige ärztliche Atteste ausgestellt haben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Zuerst möchte ich das Ziel der Motion in Erinnerung rufen: Es geht darum, das Gesetz zu ändern, um die Ärzte haftbar zu machen, die gefällige ärztliche Atteste ausgestellt haben. Das Problem des «Schleudertraumas» ist nicht das Ziel dieser Motion. Es geht darum, Ärzte zu bestrafen, die betrogen haben.

16.09.2009, 20:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Ansonsten müssen Sie mir erklären, warum in der Rechnung der Invalidenversicherung aus dem Jahr 2004 diese 454 Millionen Franken für Schleudertraumata erscheinen.»

Auszug

Sie wissen ganz genau, dass gerade diese Fälle früher oder später in der IV erscheinen. Ansonsten müssen Sie mir erklären, warum in der Rechnung der Invalidenversicherung aus dem Jahr 2004 diese 454 Millionen Franken für Schleudertraumata erscheinen.

16.09.2009, 20:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Wissen Sie, dass diese Fälle nicht durch die IV-Rente abgedeckt werden, sondern über die Motorfahrzeughaftpflichtversicherung entschädigt werden?»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Frau Hutter, Sie haben gerade von der Zunahme der Fälle gesprochen, die mit craniozervikalen Syndromen – also dem sogenannten «Halswirbel-Syndrom» – im Zusammenhang mit Autounfällen zusammenhängen. Wissen Sie, dass diese Fälle nicht durch die IV-Rente abgedeckt werden, sondern über die Motorfahrzeughaftpflichtversicherung entschädigt werden?

16.09.2009, 20:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir hören es zurzeit von den Befürwortern der Mehrwertsteuererhöhung für die marode IV tagtäglich, jetzt haben wir es wieder von Herrn Bundesrat Couchepin gehört: "Ja, auch wir wollen die Missbräuche bei der IV …»

Auszug

«Wir hören es zurzeit von den Befürwortern der Mehrwertsteuererhöhung für die marode IV tagtäglich, jetzt haben wir es wieder von Herrn Bundesrat Couchepin gehört: "Ja, auch wir wollen die Missbräuche bei der IV bekämpfen; ja, auch wir sehen die Missstände." Heute haben Sie mit der Unterstützung meiner Motion die Mögli…»

16.09.2009, 20:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das IVG sowie weitere notwendige Erlasse dahingehend anzupassen, dass Ärzte künftig für Krankheitszeugnisse haftbar gemacht werden können, wenn sich diese als objektiv unhaltbar herausstellen und dadurch der Invalidenversicherung Kosten entstanden sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich der Probleme bewusst, die sich für die Invalidenversicherung (IV) aus dem engen Arzt-Patienten-Verhältnis und der medizinischen Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit durch die behandelnden Ärzte ergeben können.
    • Er ist jedoch der Ansicht, dass eine Sensibilisierung der Ärzteschaft im Bereich der Ausstellung von Arztzeugnissen und eine möglichst konsequente Trennung der Zuständigkeiten zwischen behandelnden Ärzten (Heilbehandlung) und Sozialversicherung (Bestimmung der Auswirkungen des Gesundheitsschadens) wirkungsvoller sind als neue Haftungsnormen.
    • Falsche Zeugnisse können zudem bereits heute strafrechtliche Folgen haben.
    • Seit Inkrafttreten der 4. IV-Revision (1. Januar 2004) kann die IV ihre Versicherten in den regionalen ärztlichen Diensten (RAD) durch ihre eigenen Versicherungsärzte und -ärztinnen untersuchen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3685 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.9.2009 — Herbstsession 2009 · 64:97 (1 Enth.)
    ↩