Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jakob BüchlerSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, welche die Zuständigkeit bei der Internetkriminalität generell den Bundesermittlungsbehörden überträgt, wenn das Internet zur Tatausübung zentral ist und entweder1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, welche die Zuständigkeit bei der Internetkriminalität generell den Bundesermittlungsbehörden überträgt, wenn das Internet zur Tatausübung zentral ist und entweder1
    + 2 mehr
    • die Tat einen wesentlichen Auslandsbezug aufweist oder
    • mehrere Opfer in verschiedenen Kantonen betroffen sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat lehnt die Motion zunächst aus grundsätzlichen Überlegungen ab.
    • Die verfassungsmässig verankerte Aufgabenteilung in der Strafverfolgung sieht als Regelfall die Zuständigkeit der Kantone und nur ausnahmsweise diejenige des Bundes vor (vgl. Art. 123 Abs. 2 BV).
    • Dieser Grundsatz, der heute auf Gesetzesstufe in den Artikeln 336ff.
    • des Strafgesetzbuches festgelegt ist, wird mit der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 weitergeführt (vgl. Art. 22ff.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3689 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.6.2009 — Sommersession 2009 · 28:153 (4 Enth.)
    ↩