Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Silvia SchenkerBSBasel-Stadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob im Konsumkreditgesetz eine Bestimmung aufgenommen werden könnte, die Kreditinstitute verpflichtet, einen gewissen Prozentsatz ihres Umsatzes mit Konsumkrediten für Schulden- und Budgetberatungen zur Verfügung zu stellen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob im Konsumkreditgesetz eine Bestimmung aufgenommen werden könnte, die Kreditinstitute verpflichtet, einen gewissen Prozentsatz ihres Umsatzes mit Konsumkrediten für Schulden- und Budgetberatungen zur Verfügung zu stellen.1
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    • Mit dieser Abgabe könnten bereits bestehende Schulden- und Budgetberatungsstellen mitfinanziert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Das neue Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) hat den Schutz der Kreditnehmer gestärkt.
    • Die Kreditgeberinnen sind verpflichtet, insbesondere die Kreditfähigkeit zu prüfen (Art. 28 KKG).
    • Diese Verpflichtung gilt auch für Leasingverträge (Art. 29 KKG) sowie bei der Einräumung von Kredit- oder Kundenkartenkonti (Art. 30 KKG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3721 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩