Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 2 mehr
    • Sind dem Bundesrat die Existenz und die Rolle der Agentur Frontex bekannt?
    • Kann der Bundesrat versichern, dass sich die Schweiz trotz ihrer internationalen Verpflichtungen, insbesondere durch die Unterzeichnung der Schengen-/Dublin-Abkommen, nicht an dieser Agentur beteiligen muss?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die intensivierten Kontroll- und Überwachungstätigkeiten an den Aussengrenzen stellen eine notwendige Ausgleichsmassnahme zum freien Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raumes dar.1
    + 4 mehr
    • Die Verantwortung für die Kontrolle und die Überwachung der Aussengrenzen obliegt dabei den Mitgliedstaaten, die aber an gemeinsame Vorschriften gebunden sind, um ein einheitliches und hohes Kontroll- und Überwachungsniveau zu gewährleisten.
    • Um die Anwendung dieser gemeinsamen Vorschriften sicherzustellen und die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu koordinieren, wurde die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) errichtet.
    • Die Aufgaben, Struktur und Finanzierung der Agentur sind in der EU-Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (Frontex-Verordnung) festgehalten.
    • Die Agentur koordiniert u. a. die operative Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Staaten, namentlich die gemeinsamen Aktionen und den gegenseitigen Informationsaustausch.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3729 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩