
← Start07.3738 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Beschaffungen des BBL. Einhaltung der Arbeitsbedingungen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Pierre Triponez
PTFDP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und die dazugehörende Verordnung sehen vor, dass der Bund seine Aufträge für Leistungen in der Schweiz nur an Unternehmen vergibt, die die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsschutzbestimmungen (Arbeitsgesetz, Unfallversicherungsgesetz) und der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz) gewährleisten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und die dazugehörende Verordnung sehen vor, dass der Bund seine Aufträge für Leistungen in der Schweiz nur an Unternehmen vergibt, die die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsschutzbestimmungen (Arbeitsgesetz, Unfallversicherungsgesetz) und der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz) gewährleisten.1
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- Als Arbeitsbedingungen gelten insbesondere auch die Gesamtarbeitsverträge.
- Am 11. Dezember 2003 unterzeichnete Viscom zusammen mit den Gewerkschaften Comedia und Syna einen Vertrag mit dem Bundesamt für Logistik und Bauten (BBL), als Vertreterin der Eidgenossenschaft, mit dem Ziel, dass, basierend auf den genannten gesetzlichen Bestimmungen, das BBL als zentrale Beschaffungsstelle von Publikationen der Bundesverwaltung seine Druckverträge nur an jene Unternehmen der grafischen Industrie zu vergeben hat, die die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsschutzbedingungen sowie der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann gewährleisten.
- Im Vertrag wurde auch die Kontrolle geregelt.
- Mit Schreiben vom 23. Oktober 2006 kündigte das BBL den laufenden Kontrollvertrag, ohne die Kündigungsfrist einzuhalten.1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hält fest, dass Beschaffungen des Bundes im Einklang mit dem Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422) und in Umsetzung der vergaberechtlichen Vorschriften durchgeführt werden.1
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- Gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB; SR 172.056.1) und den Artikeln 6 und 7 der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB; SR 172.056.11) dürfen Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, welche die Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutzbestimmungen und die Lohngleichheit einhalten.
- Dies gilt auch nach Kündigung des sogenannten Kontrollvertrages im Bereich der grafischen Industrie.
- Entscheidend für die Kündigung des Kontrollvertrages war einerseits die Tatsache, dass die Kontrollorgane nicht vollständig unabhängig waren, und andererseits war die Umsetzung des Vertrages in der Praxis schwierig.
- Die Konzeption des Beschaffungswesens geht von effizienten, raschen Auftragsvergaben aus.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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